Sicherungsverwahrung weiter unzureichend

29. November 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) drängt weiter auf eine rasche Realisierung der Unterbringung rückfallgefährdeter Sexualtäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden. In Duisburg hatte ein entlassener Straftäter ein 10jähriges Mädchen angegriffen und gewürgt; er sitzt wieder in Polizeigewahrsam.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Auch wenn Politiker es nicht glauben können, die Zeit drängt. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Menschenleben konkret gefährdet sind, wenn rückfallgefährdete Täter in Freiheit kommen. Die Polizei kann diese „tickenden Zeitbomben“ unmöglich rund um die Uhr überwachen, deshalb müssen jetzt dringend die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die so genannten Altfälle wieder in staatliche Verwahrung kommen. Die Bevölkerung hat zu Recht kein Verständnis dafür, wenn brandgefährliche Täter unter ihnen wohnen und vor allem Frauen und Kinder gefährdet sind.

Nicht therapierbare Sexualstraftäter gehören hinter Schloss und Riegel, wenn dies zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist. Der Kompromiss der Berliner Koalitionspartner zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung war ein Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht. Jetzt müssen die Länder sofort die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten dafür schaffen, diese hochgefährlichen Täter von unseren Straßen zu holen!“