Dienstrechtsreform soll neues Sparpaket folgen

29. November 2010 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Gerade einen Monat nach der Verabschiedung der Dienstrechtsreform soll sich nach Medienberichten die CDU-/FDP-Regierungskoalition auf ein weiteres Sparpaket für die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg verständigt haben.

Am 27. Oktober 2010 hat der baden-württembergische Landtag eine Dienstrechtsreform beschlossen, die dem Landeshaushalt – so die Gesetzesbegründung – allein durch die Erhöhung der Lebensarbeitszeit bis 2029 jährlich durchschnittliche Einsparungen von rund 89 Millionen Euro oder kumuliert ein Einsparvolumen von 1.620.000 Millionen Euro prognostiziert.

Als Gesamtbilanz dieser Dienstrechtsreform ergeben sich jahresdurchschnittliche Nettoeinsparungen von rund 74,25 Millionen Euro für den Landeshaushalt.

Bereits am 13. November hatte dann der SWR berichtet, dass Ministerpräsident Mappus (CDU) ein weiteres Sparpaket schnüre, bei welchem auch die Beamtinnen und Beamten nochmals zur Haushaltskonsolidierung belastet werden sollen. Dem folgte am Montag, den 15.11.2010, dann sehr schnell ein Signal des Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW), dass die Beamten im Land durchaus bereit wären, gesamtgesellschaftliche Lasten zur Konsolidierung des Haushalts mit zu tragen, jedoch nicht in dieser Art und dieser Größenordnung.

Nach einer aktuellen SWR-Meldung haben sich nun gestern, am Samstag, den 27.11.2010, die Spitzen der Regierungskoalition auf ein Sparpaket geeinigt.

Polizei bleibt von weiteren Stellenkürzungen ausgenommen
Nach diesen Plänen sollen u.a. ab 2011 insgesamt 1.500 weitere Stellen abgebaut werden, wovon allerdings u.a. die Polizei ausgenommen bleiben soll.

„Mit dem Verzicht auf einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei, folgt die Landesregierung der Macht des Faktischen. Ständig neue Aufgaben, große Einsatzlagen und die permanente Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Polizei des Landes schon längst an ihre Leistunsgrenzen geführt.“ bleibt der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp skeptisch. „Eine weiterer Personalbbau wäre ohne Schaden für die Innere Sicherheit nicht möglich. Im Gegenteil bräuchten wir eigentlich angesichts der aktuellen und zunehmenden Herausforderungen für die Polizei deutlich mehr Personal, um langfristig unseren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.“

Längere Wochenarbeitszeit für jüngere Beamte
Allerdings sollen – so die Pläne der Landesregierung – alle jüngeren Beamte für wenige Jahre etwa eine Stunde mehr arbeiten und später dafür einen Zeitausgleich erhalten, was dem Landeshaushalt 160 Millionen einbringen würde.

Der BDK hält diese Planungen für die Polizei zumindest problematisch und kaum realisierbar. Durch die unausgewogene Alterstruktur der Polizei, welche sich mit der Verlängerungs der Lebensarbeitszeit nochmals verschärfen wird, sind bereits heute die jüngeren Kolleginnen und Kollegen überproportional durch das Einsatzgeschehen belastet.

„Aber auch das aktuelle Modell des Wechselschichtdienstes, in dem gerade vorwiegend jüngere Kolleginnen und Kollegen tätig sind, kann mit einer weiteren Ausweitung der Wochenarbeitszeit nicht mehr funktionieren.“ sieht Klumpp eine Umsetzung der Pläne kritisch.

Einem „Vorgriffsstundenmodell“, wie es die Landesregierung derzeit augenscheinlich plant, und das die verschiedenen Phasen rein am Lebensalter orientieren würde, sind aber weitere Problemfelder immanent.

Der BDK setzt für die Polizei vielmehr auf ein Lebensarbeitszeitkonto, welches die gerade im Polizeidienst regelmäßige anfallende und unumgängliche Mehrarbeit kanalisiert und den Betroffenen zu einem späteren Zeitpunkt wieder zum Ausgleich zur Verfügung stellt.

Der BDK erwartet daher von der Landesregierung, dass sie sehr zeitnah ihre konkreten Pläne offen legt und in die Erörterungen mit den Berufsvertretungen einsteigt.

Polizei- und Kriminalbeamte sind es leid immer wieder zur Haushaltskonsolidierung herhalten zu sollen, aber von positiven wirtschaftlichen Entwicklungen nicht zu profitieren.

„Gerade unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Schutz- und Kriminalpolizei zeigen eine sehr hohe zeitliche Flexibilität und nehmen regelmäßig ermittlungs- oder einsatzbedingte Mehrarbeit in Kauf. Dies in ein starres Konzept zu pressen, würde vielleicht kurzfristig den Landeshaushalt entlasten können, sehr schnell aber zu Lasten der Aufgabenerledigung gehen.“ fasst Manfred Klumpp zusammen und wendet sich gegen weitere Spareingriffe bei der Polizei. „Wir haben Anspruch auf eine leistungsgerechte Besoldung und wollen nicht immer wieder neu zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden. Hierzu haben wir schon vielfach einen Beitrag geleistet.“