Änderungsbedarf bei GA IR Nr. 2/2010

29. November 2010 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die DPolG Berlin hat den Polizeipräsidenten um eine Prüfung und Konkretisierung der GA gebeten.
Die Geschäftsanweisung regelt in Abs. 3 unter anderem, dass der Zugriff auf personenbezogene Daten nur insoweit zulässig sei, als er für die Ausübung der Aufsichts- und Kontrollbefugnisse unverzichtbar sei. Auch die Einsichtnahmen in Personalakten und -daten sei unter Beachtung der einschlägigen beamten- bzw. tarifrechtlichen Regelungen zulässig, wenn dies für die Erfüllung des Auftrages der Behördenleitung erforderlich sei.

Da eine ausdrückliche beamtenrechtliche Regelung zu einem Zugangsrecht zur Personalakte für die mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragten Beschäftigten im Landesbeamtengesetz Berlin nicht enthalten ist, kann nach unserer Einschätzung eine unmittelbare Einsichtnahme in Personalakten für die mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragen Beschäftigten nur dann möglich sein, soweit sie die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Erkenntnisse nur auf diesem Weg und nicht durch Auskunft aus der Personalakte gewinnen können. Erkenntnisse können etwa dann nur durch Zugang zur Personalakte gewonnen werden, wenn es gerade um die Überprüfung der Aktenführung durch die Personalsachbearbeiter geht.

Sind diese Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllt, dürfte nach unserer Ansicht eine Einsichtnahme nur mit Einwilligung der betroffenen Beamten möglich sein.