Zur Bewältigung der terroristischen Bedrohung alle vorhandenen staatlichen Kräfte bündeln

26. November 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die Bundesrepublik Deutschland wird durch den islamistischen Terrorismus aktuell bedroht. Die Bedrohung geht von, im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan ausgebildeten und gedrillten Terroristen aus. Auf diese Gefährdungssituation muss der Staat mit all seinen Möglichkeiten reagieren.
„So nicht“ – wie dann? Zur Bewältigung der terroristischen Bedrohung müssen alle vorhandenen staatlichen Kräfte gebündelt werden.

Es sind die Strukturen der Tätergruppierungen zu recherchieren, nach vermutlichen Tätern und Unterstützern zu fahnden, deren Aufenthaltsorte zu ermitteln und mögliche gefährdete Örtlichkeiten zu schützen.

Wenn diese, durch islamistische Terrorgruppen ausgelöste Gefährdungssituation möglicherweise Monate lang andauert, sind die personellen Ressourcen der involvierten Sicherheitsbehörden schnell aufgebraucht. Andere Polizeigewerkschaften zeigten die Überlastungen der Länder- und Bundespolizeieinheiten auf, die z. Bsp. durch Einsätze bei Demonstrationen, Fußballveranstaltungen, Transportbegleitungen und Stadtteilfesten bereits jetzt festzustellen sind.

Dieser Situation kann nur mit zusätzlichem qualifizierten Personal begegnet werden.

In dieser aktuellen Gefährdungssituation braucht der Staat die Hilfe aller staatlichen Einrichtungen, dabei kann nicht 3 bis 4 Jahre gewartet werden bis zusätzlich qualifiziertes Personal ausgebildet ist, sondern dieser Gefährdung muss aktuell begegnet werden.

Es muss unter diesen Umständen zumindest die Überlegung erlaubt sein, ob, wenn es denn so ist, im Falle einer gegenwärtigen und unmittelbar bevorstehenden Gefahr eines Anschlages auch vorrübergehend Dienststellen der Bundeswehr zur Abwehr dieser Gefahr zur polizeilichen Unterstützung mit eingesetzt werden können.

Selbstverständlich soll dieser Einsatz im Rahmen der rechtlichen Bedingungen des Art. 35 GG stattfinden. Die politische Diskussion wird ergeben, ob dies so möglich ist oder ob hierzu Veränderungen in den gesetzlichen Grundlagen erforderlich sind.

Die Bundeswehr ist nicht so unqualifiziert in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, wie es derzeitig dargestellt wird. Den Feldjägern ist bei den im Ausland stationierten Bundeswehrtruppen die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung übertragen.

Im nördlichen Afghanistan werden islamistische Terrorkämpfer von dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bekämpft.

Wollten dieselben islamistischen Terrorkämpfer einen Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland durchführen, steht ihnen der oder die mit Schutzweste und Maschinepistole ausgerüstete und zum Objektschutz eingeteilte Polizeibeamte/Polizeibeamtin gegenüber.

Diesen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen trauen wir zu, dass sie im Anschlagsfall die richtigen Entscheidungen treffen, aber sie brauchen in Ihrer schweren Aufgabe jede denkbare Unterstützung.

Bernd Carstensen, Bundespressesprecher BdK