De Maizière verschwendet Zeit

26. November 2010 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

„Mit seinem Tunnelblick auf die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel blockiert Innenminister Thomas de Maizière eine Diskussion um Maßnahmen, die tatsächlich zu mehr Sicherheit beitragen könnten. Diese verantwortungslose Zeitverschwendung ist in der aktuellen Bedrohungslage völlig unangemessen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte fährt fort:
„Die Lücken in der Terrorabwehr sind ganz klar woanders, das zeigen die personelle Überbelastung beim Zoll und die jüngst vom Luftfahrtbundesamt offengelegten Sicherheitsverstöße bei Frachtunternehmen.

Wer nicht weiß, welche Terroristen Anschläge verüben wollen, kann auch nicht deren Kommunikation überwachen. Wer zudem glaubt, dass Terroristen im Internet offen und nachvollziehbar miteinander kommunizieren, ist grenzenlos naiv. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur verfassungswidrig, sie verschwendet auch Ressourcen der Sicherheitsbehörden, die anderswo benötigt werden.“