Castor-Transport am 16. Dezember 2010

26. November 2010 | Themenbereich: Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat für den 15. und 16. Dezember 2010 einen Castortransport mit Atommüll auf der Schiene von Cadarache (Südfrankreich) nach Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) genehmigt. Ob der Transport zu diesem Zeitpunkt tatsächlich stattfindet, entscheidet abschließend der Bund.

„Ich weiß, dass die Sicherung dieses Transports für die Kolleginnen und Kollegen nach dem unterstützenden Einsatz im Wendland und angesichts des verstärkten Einsatzes gegen mögliche Terroranschläge eine weitere Belastung darstellt“, erklärte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD). „Wenn die Schutzmaßnahmen gegen den internationalen Terrorismus noch längere Zeit laufen, sollte der Bund sehr genau prüfen, ob in dieser Zeit auch noch ein Castortransport unbedingt erforderlich ist.“

Auch die Entscheidung über die Streckenführung treffen Behörden des Bundes in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG. Nach den bisherigen Planungen erwartet das Innenministerium in Magdeburg, dass die Hauptstrecke am 16. Dezember 2010 durch Sachsen-Anhalt verlaufen wird. Die Entscheidung über diese oder alternative Strecken werden die Bundesbehörden kurzfristig treffen.

Einsatzkoordinierende Stelle für den Schutz des Transports ist das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Der Schutz des Schienentransports und der Bahnanlagen liegt in den Händen der Bundespolizei. Zuständig für Sachsen-Anhalt ist die Bundespolizeidirektion in Pirna. Zum Schutz von Gleisanlagen, Bahnhöfen, Bahnübergängen und Brücken wird die Bundespolizei von Landespolizei unterstützt.

Die Landespolizei ist eigenständig verantwortlich für den Schutz des Umfelds des Transports. „Dabei ist die Sicherheit für die Durchführung des Transports ebenso unsere Aufgabe wie die Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit. Wer aus Anlass des Castortransports friedlich demonstrieren will, kann das tun“, so Holger Hövelmann.

Zuständig für den polizeilichen Einsatz im Zusammenhang mit dem Castortransport durch Sachsen-Anhalt ist die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd. Die Landespolizei rechnet nach aktuellem Stand mit einem Einsatz von mehreren Hundert Beamtinnen und Beamten, zumal auch Mecklenburg-Vorpommern Unterstützungskräfte angefordert hat. In der kommenden Woche werden sich die Innenministerien der Länder mit dem Bund, der Deutschen Bahn AG und allen anderen Beteiligten erneut abstimmen.