Ausbildung in Terrorcamps unter Strafe stellen

26. November 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Deutschland lebt mehr denn je in der Gefahr, Terroranschlägen ausgesetzt zu sein. Aus diesem Grund fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) alle notwendigen sicherheitspolitischen Schritte zu unternehmen, um der Gefahr zu begegnen. Dazu gehört, bereits die Ausbildung in sogenannten Terrorcamps unter Strafe zu stellen. Bisher steht lediglich die Ausbildung verbunden mit dem nachgewiesenen konkreten Vorhaben einer Anschlagsplanung unter Strafe.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der Nachweis einer solch konkreten Vorbe-reitung eines Anschlags ist sehr schwierig. Kein Richter in Deutschland wird sich auf eine vage Zukunftsprognose stützen, nach der ein Terrorcampteilnehmer möglicherweise Anschläge plant. Deshalb ist es dringend geboten, bereits die Teilnahme unter Strafe zu stellen, das war in der Großen Koalition gescheitert.

Es darf nicht sein, dass zum Töten ausgebildete Leute unter uns leben und dazu noch den Schutz deutscher Sicherheitsbehörden genießen. Die Länder sind deshalb gefordert, solche Gefährder unter ständiger Kontrolle zu behalten, sie also mit Reisebeschränkungen, Meldepflichten und Fußfesseln zu kontrollieren. Notfalls müssen die Polizeigesetze angepasst und moderne Überwachungstechnik beschafft werden, denn die Polizei kann keinesfalls eine lückenlose Überwachung dieser lebenden Zeitbomben sicherstellen!“

Die DPolG unterstützt zudem den Bundesinnenminister in dem Vorhaben, die Vorratsda-tenspeicherung wieder einzuführen. Wendt: „Wir brauchen die Daten, um zu notwendigen Ermittlungsansätzen im Bereich des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität zu kommen. Der Staat darf sich nicht künstlich dumm stellen, wenn die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger in höchster Gefahr ist. Die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist dabei, in die Baum-Hirsch-Politik zurückzufallen, das wird der heutigen Bedrohungslage keinesfalls gerecht.“