Haushalt des BMI für 2011

25. November 2010 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Der Haushalt 2011 ist insgesamt von den gemeinsamen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung geprägt; auch die Reduzierungen der Mittel im Einzelplan 06 sind Ausdruck dieser Bemühungen. Der Haushalt des BMI verfügt im Jahr 2011 über einen Gesamtansatz von rd. 5,402 Mrd. €.

Hiervon entfallen mit rd. 3,655 Mrd. € mehr als zwei Drittel auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Im Vergleich zum Soll-Ansatz des Jahres 2010 von rd. 5,492 Mrd. € bedeutet dies eine Verringerung der verfügbaren Haushaltsmittel um rd. 90 Mio. €.

Der Einzelplan 06 trägt zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes im Jahr 2011 mit Einsparungen in Höhe von rd. 77,4 Mio. bei; im Jahr 2012 werden sich die Summen auf rd. 91,6 Mio. € erhöhen, in den Jahren 2013 und 2014 auf rd. 99,1 Mio. €.

Das wird natürlich zu Einschnitten in allen Bereichen führen.

Das BMI ist jedoch bei allem Bemühen um eine gleichmäßige Verteilung der Einsparungen auf alle Bereiche des Einzelplans nicht pauschal vorgegangen. Sie richten sich primär an der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit aus; daneben berücksichtigen sie aber auch, inwieweit etwa rechtliche Verpflichtungen tangiert werden.

Die Einsparungen sind in jedem Fall so ausgestaltet, dass sie nicht zu einer Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit führen.

Auch andere zentrale Politikfelder – wie etwa die Integrationskurse des BAMF – werden nicht in ihrer Leistungsfähigkeit beschnitten. Der Etat des BMI ist im Vergleich zu anderen Ressorts klein; im Jahr 2011 macht der Einzelplan 06 nur rd. 1,77 % der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts aus. Gerade deswegen bedeuten die eingesparten Beträge umso deutlichere Einschnitte in nahezu allen Politikbereichen des BMI; insbesondere als äußerst personalintensiver Haushalt leis tet das BMI einen respektablen Beitrag zu den generellen Konsolidierungsanstrengungen.

Der Haushalt 2011 schafft die Grundlagen für Schritte zur Verbesserung der Luftfrachtkontrollen.

Hierzu wurden 450 zunächst gesperrte Planstellen an neutraler Stelle des Bundeshaushalts ausgebracht (Kap. 0804 – Bundeszollverwaltung). Eine Entsperrung dieser Planstellen und Verteilung auf die mit der Luftfrachtkontrolle betrauten Ressorts erfolgt mit Zustimmung des Haushaltsausschusses auf Grundlage eines innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Konzeptes zur Verbesserung der Luftfrachtkontrolle.

Es ist bereits ein Arbeitsstab eingerichtet, der die sachlich gebotenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftfrachtkontrolle in einem solchen, ressortübergreifend aufeinander abgestimmten Konzept zusammenführt. Darüber hinaus wurde zur Verbesserung der Luftfrachtkontrolle mit dem neu eingefügten § 21 Abs. 2 HG 2011 die Möglichkeit geschaffen, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses Ausnahmen von der Stelleneinsparung zuzulassen.

Hieraus ergäbe sich gegebenenfalls eine deutliche Personalverstärkung der Bundespolizei.

Die Integrationskurse des BAMF sind die wichtigste integrationspolitische Fördermaßnahme des Bundes. Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzungen für Chancengleichheit und Teilhabe und damit unerlässlich für eine erfolgreiche Integration. Bis Ende dieses Jahres werden sich die Gesamtausgaben des Bundes für die Integrationskurse seit 2005 auf rund 1 Milliarde € belaufen. Diese Zahlen sind keine Selbstverständlichkeit in Zeiten, die von Haushaltskürzungen geprägt sind. Bei den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Haushalt 2011 sind die Mittel für die Integrationskurse bewusst ausgenommen. Der Haushalt 2011 sieht daher einen Ansatz von rd. 218 Mio. € vor. Wie bereits 2010 konnten damit die Mittel für die Integrationskurse im Vergleich zur Finanzplanung um 44 Mio. € mit Mitteln aus dem Bildungsfonds aufgestockt werden.

Auch in den kommenden Jahren wird das BAMF zusätzliche Mittel aus der Bildungsförderung erhalten (jeweils 50 Mio. € in 2012 und 2013). Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis 2013 insgesamt 12 Mrd. Euro zur Förderung von Bildung und Forschung bereit zu stellen. In beiden Bereichen engagiert sich das BMI mit eigenen Projekten. Es partizipiert am Forschungsfonds (Gesamtvolumen 6 Mrd. €) bereits im laufenden Jahr 2010 mit 4 Mio. €. Auch im kommenden Jahr erhält der Einzelplan 06 insgesamt rund 7 Mio. € für verschiedene Forschungsvorhaben. Insbesondere stehen Mittel für einzelne IT-Forschungsvorhaben zur Verfügung, aber auch Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei oder das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe profitieren von diesen zusätzlichen Mitteln.

Insgesamt wird der Einzelplan 06 bis 2013 für Forschungsprojekte 40 Mio. € zusätzlich erhalten.

Im Bereich des THW ist durch eine Ergänzung von § 20 Abs. 2 HG eine Ausnahmeregelung von der haushaltsgesetzlichen pauschalen Stelleneinsparung für die Planstellen und Stellen beim THW geschaffen worden.

Bisher galt im Geschäftsbereich des BMI diese Ausnahmereglung nur für die Planstellen der Polizeivollzugsbeamten beim BKA und bei der BPOL.

Jede Kürzung im hauptamtlichen Bereich hätte negative Auswirkungen auf die Arbeit der Ehrenamtlichen gehabt. Damit wird ein Zeichen für den Stellenwert des THW in unserer Gesellschaft gesetzt und das Engagement der Helferinnen und Helfern im THW gewürdigt.

Mit dem Haushalt 2011 ist die Umsetzung der Haushaltsmittel für die Aufgabe „Angelegenheiten der neuen Bundesländer“ aus dem Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum BMI abgeschlossen.

Dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer stehen für die inhaltliche Arbeit im Haushaltsjahr 2011 insgesamt 18 Mio. € zur Verfügung.

Zur Finanzierung einer Stiftung Datenschutz sind im Einzelplan des BMI im kommenden Jahr 10 Mio. € vorgesehen. Durch eine jährliche Zuwendung wird die Unabhängigkeit der Stiftung gesichert. Die Stiftung Datenschutz soll den Auftrag haben, Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, die Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln. Mit der verbindlichen Zusage von Haushaltsmitteln für 2011 kann mit der Errichtung der Stiftung begonnen werden.