GdP begrüßt Debatte über Sicherheitsarchitektur

24. November 2010 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Zoll | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) -Bezirksgruppe Zoll- begrüßt konkrete Überlegungen zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden des Bundes. Die deutlich engere Verzahnung der Behörden von Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist zur wirksameren Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten und schweren Kriminalität schon seit langem überfällig und notwendig. Die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls mit ihren ca. 17.000 Beschäftigten sind mit ihren polizeilichen Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wesentlicher und unverzichtbarer Teil der polizeilichen Sicherheitsarchitektur des Bundes.

Diese Einheiten der Zollfahndung, des Grenzzolldienstes und der mobilen Einheiten zur Warenkontrolle sowie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden vom zuständigen Bundesfinanzministerium immer noch in Behördenstrukturen mit dienstrechtlichen Regelungen geführt, die der reinen Verwaltung von Steuern dienen. Diese von der Ministerialbürokratie vorgegebene fiskalische Ausrichtung dieser Zolleinheiten verhindert deren dringend notwendige Einbindung in die polizeiliche Sicherheitsarchitektur.

Erforderlich ist hingegen die konsequente Bündelung dieser Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste zu einer schlank aufgestellten und schlagkräftigen Bundesfinanzpolizei.

„Der Vorschlag einer möglichen Fusion von Zoll und Bundespolizei, wie auch Vorschläge die einer Trennung von Streifen- Kontrolleinheiten des Zolls einerseits und Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls andererseits und deren jeweilige Anbindung an das BKA bzw. die Bundespolizei sind nicht zielführend“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der GdP.

„Sämtliche polizeilichen Aufgaben des Zolls müssen in Zukunft zentral durch das Zollkriminalamt als Kopfbehörde einer Bundesfinanzpolizei, vergleichbar dem Bundespolizeipräsidium, gesteuert werden“.

Die von der GdP geforderte Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei führt zu einer deutlichen Verbesserung der Erfüllung der polizeilichen Aufgaben des Zolls im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung und ermöglicht zudem durch die Schaffung kompatibler Strukturen zwischen Zoll, Bundespolizei und BKA sowie die Erzielung von größtmöglichen Synergien und die Herstellung von notwendigen Schnittstellen.

„Wir brauchen nicht mehr Befugnisse und Gesetze, sondern deutlich effektivere, flexiblere und stark verzahnte Strukturen der heutigen Zoll- und Polizeibehörden des Bundes“, so Buckenhofer weiter.

Mit dieser Maßnahme beim Zoll würden deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten im Einsatz für mehr Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland bereit stehen.