DPolG gegen hastigen Umbau der Sicherheitsbehörden

24. November 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Vor dem Hintergrund der Debatte über einen Umbau der Sicherheitsarchitektur warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Koalitionspartner der Bundesregierung, sich gegenseitig mit Vorschlägen zu einer Neuordnung der Sicherheitsbehörden zu überbieten.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Gerade in der derzeitigen akuten Bedro-hungslage sollte jeder Politiker einen kühlen Kopf bewahren und die handelnden Sicherheitsfachleute nach Kräften unterstützen. Was wir nicht brauchen, ist blinder Aktionismus, der nur zu mehr Personalabbau in der Polizei führt und damit letztlich die Sicherheit in der Bundesrepublik schwächt.“

Vor allem bei sensiblen Sicherheitsfragen muss mit Sorgfalt und nicht mit Schnellschüssen agiert werden. Vorschläge, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, riechen doch zu sehr danach, mit einer Art ‚Hilfspolizei‘ den Personalabbau bei der Polizei zu kaschieren. Die Länder, die in den letzten zehn Jahren 10.000 Stellen abgebaut haben, sollten sich in der Hinsicht besonders zurückhalten. Die Idee, Soldaten im Inland für Polizeiaufgaben zu verwenden, muss endlich begraben werden. Niemand kann es wollen, dass Panzer vor dem Reichstag auffahren. Wir brauchen vielmehr eine personelle Stärkung der Polizei verbunden mit einer optimalen Ausstattung.“

Die DPolG spricht sich dafür aus, den Bericht der Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach (CDU) abzuwarten, der Anfang Dezember vorgelegt werden soll. Die Kommission befasst sich seit längerem mit der möglichen Neuordnung von Zoll, Bundeskriminalamt und Bundespolizei.