Alte Vorwürfe beeinträchtigen die Arbeit der Polizei

24. November 2010 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

„Sachverhalte, die andauernd und immer wieder aus unterschiedlichen Richtungen vorgetragen werden, sind dadurch nicht brisanter oder spannender. Auch die aktuelle Berichterstattung in den Medien – insbesondere im Hessischen Rundfunk – dreht sich um bereits öffentlich diskutierte Sachverhalte. Es sind die gleichen Fälle, die gleichen Geschichten, nur in neuer Aufmachung“, so Innenminister Boris Rhein.

Am Mittwoch hatte der Hessische Rundfunk erneut Vorwürfe gegen die hessische Polizei erhoben, die in dieser Art schon Mitte Oktober Gegenstand einer Pressekonferenz waren. In der Folge wurden durchgreifende Maßnahmen zur Aufklärung getroffen. Der neue Landespolizeipräsident hat einen „runden Tisch“ ins Leben gerufen. In einer Art Clearingstelle werden die Sachverhalte geprüft und die zügige Abarbeitung der Verfahren sichergestellt. Gleichzeitig wurde mit dem neu eingesetzten Ansprechpartner für die Polizei eine Stelle geschaffen, die für die Polizisten niedrigschwellig erreichbar ist und eigeninitiativ tätig werden kann. Er ist ein Partner, der der Polizei für alle denkbaren Probleme und Konflikte zur Seite steht.

„Ich bedauere, dass die Vorgänge, die wir schon seit Wochen offensiv angehen, nun erneut auf diese Weise diskutiert werden. Der Dienstherr kann leider dazu nicht umfassend Stellung nehmen, da dies der Datenschutz verbietet, es sei denn, die Betroffenen erteilen eine Zustimmung. Dies wurde bislang verweigert – das brauche ich nun nicht weiter zu kommentieren“, sagte Minister Rhein.

„Ich lasse es nicht zu, dass Arbeitsweisen innerhalb der hessischen Polizei mit Stasi-Methoden verglichen werden. Zu welcher strategischen und taktischen Leistung die hessische Polizei in der Lage ist, hat sie in der vergangenen Nacht mit dem durchgeführten zentralen Schlag gegen die Strukturen der Organisierten Kriminalität der „Hells Angels“ unter Beweis gestellt. Diese Schlagkraft der Polizei darf man nicht durch unnötige Diskussionen schwächen.“