Kripo durch Reduzierung des Fuhrparks noch mehr an den Schreibtisch gefesselt

23. November 2010 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Im IV. Quartal wurde die Brandenburger Polizei mit einer knallharten und für die Basis überraschenden Reduzierung des Fuhrparks konfrontiert. Überproportional betraf dies die Zivilfahrzeuge der Kriminalpolizei. Wenn in einem Schutzbereich der Kripo-Fuhrpark nahezu halbiert wird, in einem anderen für zehn Ermittler nur noch ein ziviler PKW zur Verfügung steht und alle anderen Schutzbereiche ebenfalls zum Teil drastisch betroffen sind, ist etwas faul!

Was war passiert? Ohne die Ausführungsebene der Polizei zu informieren war durch das Innenministerium schon im Jahre 2009 das Soll der Kfz-Ausstattung der Polizei um 132 Fahrzeuge reduziert worden, wobei die Kripo allein 85 Fahrzeuge weniger behalten soll, sogar noch 26 weniger als im drastisch reduzierten Soll festgeschrieben. Jeder, der von den Verhältnissen an der Front der Verbrechensbekämpfung auch nur einigermaßen Ahnung hat weiß, dass Fahrzeuge schon vor der Reduzierung oft knapp bemessen waren. Jetzt wird die Mobilität der Kripo noch mehr eingeengt. Ist das die gepriesene Kripo 2020? Wird mit der Reduzierung des Fuhrparks die Dimension des künftigen Personalabbaus schon vorweggenommen? Mit der geplanten Reduzierung von Kripodienststellen in der Fläche und dem Personalabbau von mindestens 459 Stellen müsste die Kripo eigentlich mobiler werden und nicht in Ermangelung von Fahrzeugen noch mehr an den Schreibtisch gefesselt werden. Oder soll das Verwalten weiter Teile von Kriminalität noch mehr Realität werden? Sollen Ermittlungen nicht mehr erfolgen, Tatorte noch seltener aufgesucht werden? Die politischen Entscheidungsträger müssen sagen, was sie eigentlich wollen!

Kriminalpolizeilicher Strafverfolgungs- und Fahndungsdruck in der Fläche ist nicht minder wichtig wie kurze Interventionszeiten der Schutzpolizei bei Gefahrenlagen und Unfällen.

Der BDK hat bereits Anfang November im Innenministerium interveniert. Wenn jetzt insgesamt 26 Zivilfahrzeuge beschafft bzw. Leasingverträge doch noch verlängert werden sollen, um wenigstens wieder auf das drastisch abgesenkte Soll zu kommen, so ist das sicher lobenswert. Aber es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

Der BDK hat sich an Innenminister Dr. Woidke gewandt und die Korrektur des reduzierten Solls für den Kripo-Fuhrpark gefordert.