Kein Generalverdacht gegen Muslime

23. November 2010 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

„Rechtsextremisten nutzen islamfeindliche Propaganda gezielt als Türöffner, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren. Parteien wie die NPD und Pro NRW setzen darauf, Vorurteile gegen Musliminnen und Muslime zu schüren. Damit wollen sie ihre fremdenfeindlichen oder rassistischen Botschaften in der Gesellschaft verbreiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute (23.11.) anlässlich der Fachtagung „WIR oder Scharia“? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus“ in der DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh.

„Unsere demokratische Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Menschen anderer Glaubensrichtung ausgegrenzt und diffamiert werden“, forderte Jäger und nannte als Beispiel die islamfeindlichen Kampagnen von NPD und Pro NRW gegen die Marxloher Merkez-Moschee. Dem setzen NRW-Innenministerium und DITIB Begegnungsstätte heute die gemeinsame Veranstaltung als Forum für eine differenzierte Auseinandersetzung mit islamfeindlichen Kampagnen entgegen. „Wir müssen die menschenfeindliche Propaganda von Rechtsextemisten entlarven und ihr wachsam und entschieden entgegentreten“, sagte der Minister. Das sei auch ein wichtiger Beitrag zu einer gelungenen Integration.

Angesichts der aktuellen Terrorbedrohungen warnte Jäger davor, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. „Die weit überwiegende Mehrheit der muslimischen Mitbürger in Nordrhein-Westfalen ist friedlich und lehnt Gewalt ab. Der verhältnismäßig kleinen Gruppe derjenigen, die ihre Religion als Vorwand für Terrorismus missbrauchen, werden wir entschieden entgegentreten, damit die Menschen in NRW weiter friedlich und frei zusammenleben können.“

Rund 170 Personen aus der Landes- und Kommunalpolitik, aus den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, aus Medien, Wissenschaft und pädagogischer Praxis nehmen an der Tagung teil, darunter Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher religiöser Gemeinschaften. Wissenschaftler aus Deutschland und den Niederlanden sowie Fachleute aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen referieren über Inhalte der islamfeindlichen Kampagne, Strategien und Erfolgsaussichten.