BDK-Landesvorstand im Gespräch mit Innenexperten der SPD

23. November 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Am 19. November 2010 trafen sich der BDK-Landesvorsitzende André Schulz, seine drei Stellvertreter, Christian Schmidt, Jörg Wellner und Wolfgang Heide, sowie der Sprecher für „Aus- und Fortbildung“ im BDK-Landesvorstand, Thorsten Eckmann, mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel, sowie der rechtspolitischen Sprecherin, Jana Schiedek, und dem Sprecher der SPD-Innendeputierten, Dominik Vogeler, in den Fraktionsräumen der SPD zu einem mehrstündigen intensiven Informationsaustausch.

Schwerpunkt des Gespräches war der Entwurf des Haushaltsplans für den Bereich „Inneres“ für die Jahre 2011/2012. Im Gespräch wurden dessen Inhalte sowie die bereits kommunizierten Einsparvorgaben bei der Polizei insgesamt und der Kriminalpolizei im Besonderen analysiert und diskutiert. Darüber hinaus machten die Vertreter des BDK deutlich, dass insbesondere im kriminalpolizeilichen Bereich erhebliche personelle Defizite herrschen, angefangen bei der Sachbearbeitung und den operativen Kräften, über die Bekämpfung des Cybercrime bis hin zum Personalbedarf aus der Konsequenz der Einführung des Täterorientierten Präventionskonzeptes (TOP). Auch die Zukunftsfähigkeit der HdP stand im Gespräch auf der Tagesordnung. Dressel betonte, man werde den Innenhaushalt kritisch darauf überprüfen, ob er die aktuellen Sicherheitslage und die dramatischen Belastungssituation der Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr angemessen berücksichtige. Die Befürchtung sei, so Dressel, dass die Luftbuchungen im Senats-Sparpaket als Bumerang für die Polizei zurückkommen. So sei nach der IMK die Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen gescheitert, knapp 3 Millionen Euro sollte sie jährlich einspielen.

Ebenfalls diskutiert wurde über die Inhalte der Senatsdrucksache zur Einführung von „Mehrarbeitszeitkonten“ für den Polizeivollzug. Einigkeit bestand darin, dass eine Einsparung der bisher aufgewendeten zusätzlichen Finanzmittel zur Bezahlung von Mehrarbeitsstunden kaum realisierbar sein wird.

Das Gespräch fand im Rahmen der vom 17. bis zum 19. November 2010 in Hamburg tagenden Innenministerkonferenz (IMK) statt. Neben der Situation durch die Verschärfung der allgemeinen Sicherheitslage durch die Terrorwarnung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière und der dadurch nochmals steigenden Arbeitsbelastung für die Polizeibeamten, tauschten sich der BDK-Landesvorstand und Dr. Dressel abschließend über die aktuellen IMK-Beschlüsse aus.

Das Gespräch zeichnete sich durch viele Übereinstimmungen und eine im Detail geführte Diskussion aus. Vereinbart wurde, den Gesprächsfaden zu erhalten und insbesondere auch im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl in 2012 in einem intensiven Dialog über das auch für die Hamburger SPD elementare Thema „Innere Sicherheit“ zu bleiben.