Zwangsnamensschilder per Federstrich sind rechtswidrig

22. November 2010 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Auf der morgigen Sitzung des Hauptpersonalrates soll auch eine Entscheidung über den Kompromissvorschlag der Einigungsstelle zu den Namensschildern für Polizisten getroffen werden. Die DPolG Berlin hat gemeinsam mit dem dbb berlin den Hauptpersonalrat aufgefordert, den Vorschlag abzulehnen. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG Berlin: „Eine offenkundig rechtswidrige Maßnahme darf von einem Personalrat nicht akzeptiert werden. Es fehlen aus unserer Sicht sowohl die verwaltungsrechtlichen Grundlagen, als auch ein Gesetz! Das Wichtigste aber ist der fehlende Grund für ein Misstrauen gegen die Berliner Polizisten!“ Wegen der besonderen Gefährdung, die auch die Familien der Polizisten betrifft, geht die DPolG Berlin von einem massiven Grundrechtseingriff aus. Solche Eingriffe sind nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes möglich.

„Auch Polizisten haben Grundrechte“ so Pfalzgraf abschließend, „ein Verfassungssenator sollte das wissen!“