Rundfunkgebührenpflicht in Dienstkraftfahrzeugen

19. November 2010 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Beamten-Tarifrecht | Drucken

Wie bei jedem nicht privat genutzten Kraftfahrzeug unterliegen auch die in den Dienstfahrzeugen der Polizei eingebauten Radio der Rundfunkgebührenpflicht.

Die hierfür monatlich fälligen 5,76 Euro oder 69,12 Euro im Jahr werden bei vielen Dienststellen oftmals nicht übernommen, weshalb bei einer Erneuerung des Fuhrparks als eine der ersten Handlungen, die eingebauten Radios aus Kostengründen vielfach deaktiviert werden.

Damit bleiben Kriminalbeamte während ihren Dienstfahrten, Fahndungs- und Oberservationsstreifen sowie Ermittlungen von aktuellen Informationen abgeschnitten.

„Was aber noch viel schwerer wiegt,“ so der baden-württembergischen BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp, „ist der Umstand, dass damit auch die vorhandene Freisprecheinrichtung für Mobiltelefone deaktiviert wird.“

In der Praxis kann dies bedeuten, dass Kriminalbeamte – wenn sie nicht zu zweit unterwegs sind – oftmals auch für wichtige Einsatzinformationen solange nicht erreichbar sind, bis sie eine günstige Haltemöglichkeit finden. Der noch in Betrieb befindliche analoge Funk mit seinen bekannten Unzulänglichkeiten in vielen Regionen und der fehlenden Abhörsicherheit kann dies nicht kompensieren.

„Damit wird der Polizei vielfach nicht nur ein Informationsmedium vorenthalten, über dessen Vorhandensein sich jeder andere Autofahrer überhaupt keine Gedanken macht. Durch übertriebene, falsche Sparsamkeit kann auch ein Einsatz gefährdet werden.“ fasst Klumpp zusammen und verweist auf die sehr unterschiedliche Praxis bei den einzelnen Dienststellen.

Zwar ist grundsätzlich eine Besserung in Aussicht, doch diese greift frühestens ab 2013, wenn der 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge in der jetzt vorliegenden Entwurfsfassung in Kraft treten wird.

Die Neuregelung sieht vor, dass u.a. für jede „Betriebsstätte“ der Polizei nur ein Rundfunkbeitrag zu entrichten und damit auch die Beitragspflicht für auf die Einrichtungen zugelassene Kraftfahrzeuge abgegolten ist.

Für den BDK sind daher die örtlichen Dienststellen auch noch in den nächsten Jahren weiter in der Pflicht, hier vernünftige und einsatzgerechte Rahmenbedingungen für den Arbeitsplatz „Dienstkraftfahrzeug“ zu schaffen.