Quo vadis NRW-Strafvollzug?

19. November 2010 | Themenbereich: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Anlässlich einer Sitzung des BSBD-Hauptvorstands in Hagen, zu der Mandatsträger aus allen NRW-Justizvollzugseinrichtungen erschienen waren, wurde deutlich, die Strafvollzugsbediensteten des Landes Nordrhein-Westfalen sind sauer!

Im bis auf den letzten Platz besetzten großen Konferenzsaal des Hotels Mercure in Hagen wurde die aktuelle vollzugliche und personelle Situation einer eingehenden Diskussion zugeführt.

NRW-Justizminister Kutschaty muss gegenüber der Ministerialbürokratie in seinem Hause handeln, wenn er kein Desaster erleben will, so die einhellige Auffassung der Konferenzteilnehmer. Landesweit sei der Eindruck entstanden, dass einige ranghohe Bedienstete des Martin-Luther-Platzes, die leider von keinem basisnahen Vollzugswissen geprägt sind, den Mittelpunkt ihres Handelns nur darin sehen, den Vollzugsbediensteten vor Ort Schwierigkeiten zu bereiten. So sei auch deren Handeln gegenüber dem Hauptpersonsrat Justizvollzug zu bewerten. Nicht die Strafvollzugsbediensteten seien für die Ministerialbürokratie da, sondern umgekehrt. Wo bleibt die Unterstützung, Hilfestellung, Erreichbarkeit und Beratung, so die eindeutige Aussage der Gewerkschafter. BSBD-Landesvorsitzender Klaus Jäkel wies darauf hin, dass diesbezüglich NRW-Justizminister Kutschaty durch die BSBD-Landesleitung bereits umfassend informiert worden sei. Auch in Gesprächen mit den Fraktionen im NRW-Landtag sei diese beklagenswerte Situation Gegenstand der Erörterungen.

Bereits in den kommenden Tagen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 30 NRW-Vollzugseinrichtungen mit der Einführung von EPOS.NRW (Standardsoftware SAP ERP /SAP BI) einer großen Herausforderung zugeführt.

Hier muss der Ministerialbürokratie vorgehalten werden, dass durch mangelnde schulische Vorbereitungen einhergehend mit unzureichenden technischen Vorgaben von Insiderkreisen chaosähnliche Auswirkungen befürchtet werden.

Empörung und allgemeines Unverständnis wurde über Erlasse und Niederschriften des Justizministeriums laut. Z.B. Überlegungen bzgl. der Behandlung von Mehrarbeitsstunden (Kürzung von Ausgleich durch Zahlungen, Verfall von Überstunden, „Namensänderungen“ von Mehrarbeitsstunden an Wochenenden usw.), Umgang mit kritischen Bediensteten (5 min Nörgeln!) und realitätsfremde Parameter als Grundlage für neue Personalberechnungen wurden klar und deutlich abgelehnt. Im Falle der Umsetzung werde dies auf massiven Widerstand stoßen, so die einhellige Auffassung aller Teilnehmer.

Weitere Themen wurden u.a. wie folgt erörtert:

  • Belastung der Bediensteten aller Laufbahnen durch ständig neue Computerprogramme
  • Umgang mit dem Hauptpersonalrat durch die Ministerialbürokratie
  • Überlegungen in der Arbeitsgruppe für eine neue Arbeitszeit- und Dienststundenregelung im Justizvollzug
  • Überlegungen in der Arbeitsgruppe „Gesundheitsmanagement“
  • Hilferufe des Personalrats der JVA Aachen
  • Ableisten einer Bewährungszeit für Aufstiegsbeamtinnen und beamte in den geh. Vollzugs- und Verw.-Dienst / hier erwartet der BSBD noch eine Antwort auf ein an JM Kutschaty gerichtetes Schreiben vom 21.09.2010
  • Umsetzung zugesagter Änderungen durch die derzeitige Landesregierung zum Landespersonalvertretungsgesetz NRW
  • Laufbahnentwicklungen

Eines wurde im Verlauf der Konferenz deutlich, die von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegenüber der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte des Landes NRW gemachten Aussagen: „Ich stimme mit Ihnen überein, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Personalräten und Dienststellen zukünftig wieder auf „Augenhöhe“ stattfinden muss“, ist bei mehreren leitenden Bediensteten des NRW-Justizministeriums jedenfalls noch nicht angekommen!