Lebensarbeitszeitkonten kommen

19. November 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Im Herbst 2009 verkündete der damalige Erste Bürgermeister, Ole von Beust, im Rahmen einer Pressekonferenz zu Sparbeschlüssen des Senats, dass bei der Polizei – und nur dort – Lebensarbeitszeitkonten eingeführt werden sollen. Als Begründung wurde angeführt, man wolle so die jährlich notwendigen zusätzlichen Finanzmittel für die Bezahlung von Mehrarbeitsstunden einsparen.

Der BDK hat sich damals recht deutlich dazu positioniert: Lebensarbeitszeitkonten, die nur dem Zweck des Sparens dienen, sind mit dem BDK nicht zu machen Für intelligente Lösungen, die auf der Basis der Freiwilligkeit erarbeitet und im Sinne der Kolleginnen und Kollegen sind, ist der BDK dagegen offen.

Dem BDK liegt jetzt ein Drucksachenentwurf des Senates vor, der u.a. auch die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten (genannt: Mehrarbeitszeitkonten) für die Polizeivollzugsbeamten enthält. Der damit eingeschlagene Weg geht in die vom BDK geforderte richtige Richtung.

Im Einzelnen:

1. Auf Antrag des Beamten kann ein individuelles Mehrarbeitszeitkonto eingeführt werden.

2. Bis zu 8 Stunden wöchentlich können auf das Mehrarbeitszeitkonto übertragen werden.

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof hat die maximal zulässige Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt. In diesem Sinne können auf dem Mehrarbeitszeitkonto maximal 8 Stunden wöchentlich als Mehrarbeit (48 abzüglich der gesetzlichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden) übertragen werden.

3. Jährlich können maximal 370 Stunden auf dem Konto gutgeschrieben werden (46 Wochen x 8 Stunden = 370 Stunden).

4. Die Gesamtsumme des Mehrarbeitszeitkontos ist auf insgesamt 2.000 Stunden begrenzt, was rd. einem Arbeitsjahr entspricht.

5. Der Umgang mit der Mehrarbeit über diese Maximalwerte hinaus bleibt unverändert, heißt, auch eine Bezahlung bleibt möglich.

6. Auf die Stunden des Mehrarbeitszeitkontos kann jederzeit auf Antrag zurückgegriffen werden, ist eine „Abhebung“ von mehr als einem Monat geplant, ist dies 6 Monate vorher zu beantragen. Der Antrag kann nur aus zwingenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden.

7. Über den vollständigen Ausgleich des Mehrarbeitszeitkontos soll spätestens 24 Monate vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze abschließend entschieden werden.

8. Die Stunden, die vor Einrichtung des Mehrarbeitszeitkontos geleistet und noch nicht ausgeglichen wurden, können im Rahmen der Ziff. 2 bis 4 auf das Mehrarbeitszeitkonto übertragen werden.

Der BDK begrüßt ausdrücklich diesen eingeschlagenen Weg. Er beinhaltet das notwendige Maß an Freiwilligkeit und freie Verfügbarkeit. Er berücksichtigt durch die Begrenzungen auch den wichtigen fürsorgerischen Aspekt.

Notwendig ist jedoch, weitere Detailfragen in der Polizei im Zusammenwirken mit dem Personalrat über ein Mitbestimmungsverfahren zu regeln, um einheitliche Anwendungs- und Durchführungsvoraussetzungen für alle Beschäftigten zu gewährleisten.

Grundsätzlich bleibt jedoch der Mangel, dass mit der Einrichtung dieser Mehrarbeitszeitkonten verbrieft wird, dass die Polizei regelhaft – oder wie das Gesetz es ausdrückt: typischerweise – Mehrarbeit anfällt, ohne das ein entsprechender Freizeitausgleich gewährleistet werden kann. Die hiermit verbundene Feststellung, dass bei der Polizei ein erhebliches Personaldefizit besteht, bleibt ebenso unerwähnt und unberücksichtigt, wie die Tatsache, dass die Kolleginnen und Kollegen mit einem Mehrarbeitszeitkonto für den Arbeitsgeber in eine nicht unerhebliche Vorleistung – immerhin bis zu einem Jahresbruttogehalt – treten. Denn bei diesem Konto, das wie ein Sparkonto zu sehen ist, ist keine „Verzinsung“ vorgesehen. Hier ist noch ein Punkt mit Nachholbedarf bzw. weiterem Regelungsbedarf offen.

Aber wie bekannt: Zeitgleich mit dem Entwurf dieser Senatsdrucksache befindet sich eine weitere Drucksache in der Erarbeitung, die für die Polizeivollzugsbeamten eine Gehaltskürzung von bis zu 5% bedeutet, die Streichung bzw. Reduzierung des Weihnachtsgeldes.

Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist keine Einbahnstraße. Wir fordern den Senat auf, in Bezug auf die Polizei endlich von dieser Form des Arbeitgeberverhaltens, dass eher an das 19. Jahrhundert erinnern lässt (Ausbeutung), abzukehren.

Im Ergebnis begrüßt der BDK jedoch diese Form von Mehrarbeitszeitkonten. Wir werden die Einführung und bedarfsgerechte Umsetzung dieser weiteren Möglichkeit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit der Kolleginnen und Kollegen interessiert begleiten.