Kennzeichnungpflicht von Polizei ist rechtswidrig

19. November 2010 | Themenbereich: Berlin, dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken

Der dbb berlin hat den Hauptpersonalrat des Landes Berlin gebeten, den Vorschlag der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen über die Geschäftsanweisung zum Tragen von Namensschildern bei der Berliner Polizei in seiner Sitzung am 23. November 2010 abzulehnen. Vom dbb berlin wird dies mit schwerwiegenden Rechtsverletzungen des Senats und des Senators für Inneres und Sport begründet.

Senat und Innensenator haben Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes nicht beachtet, so dass die Einführung von Namens- und Nummernschildern an der Dienstkleidung rechtswidrig wäre. In dem Schreiben vom 19. November 2010 an den Hauptpersonalrat weist der dbb berlin nach, dass die Bestimmungen von § 70 des Landesbeamtengesetzes nicht eingehalten worden sind.

So hat der Senat von Berlin bisher keine dem gesetzlichen Auftrag des Abgeordnetenhauses entsprechende Verwaltungsvorschrift über die Pflicht der Beamtinnen und Beamten zum Tragen von Dienstkleidung erlassen. Dabei ist die Kennzeichnungspflicht Bestandteil dieser Tragepflicht.

Auch hat der Senator für Inneres und Sport die nach dem Landesbeamtengesetz vorgesehenen Grundsätze, die für alle Dienstkleidungsträgerinnen und Dienstkleidungsträger gelten sollen, in der vorgeschriebenen Verwaltungsvorschrift bisher nicht bestimmt. Der dbb berlin hat die Personalräte des Landes Berlin sowie die Mitglieder seines Landeshauptvorstandes von dem Vorgang unterrichtet.