JVA Flensburg und Itzehoe nicht aus politischen Gründen schließen

19. November 2010 | Themenbereich: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken

Mit „Überraschung und Unverständnis“ reagiert der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Schleswig-Holsteins (BSBD SH), Michael Hinrichsen, auf die Reaktion des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) zur möglichen Schließung der beiden Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe. „Wir halten diese Reaktion nicht nur für übereilt, sondern auch in der Sache selbst für falsch“, so Hinrichsen. Hintergrund ist die am 15.11.2010 geführte Podiumsdiskussion des Richterverbandes Flensburg, in der die Landtagsfraktionen, mit Ausnahme der FDP, offensichtlich eingelenkt haben. Die Fraktionen signalisierten, die Alternativen zur Schließung von Vollzugsanstalten zu überprüfen.

Die Entscheidung, Vollzugsanstalten in Schleswig-Holstein zu schließen, darf aus Sicht des BSBD nur dann erfolgen, wenn andere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nicht möglich sind. Genau hier setzt der BSBD mit seinen Überlegungen an. Aus Sicht des Berufsverbandes, der seit Jahrzehnten als anerkannter und kompetenter Interessenvertreter für die Belange des Strafvollzugs gilt, gibt es sehr wohl Alternativen zur Schließung einer JVA.

Dass in die Überlegungen des Justizministeriums (MJGI) jedoch weder die Gewerkschaften noch der Hauptpersonalrat eingebunden wurden, sondern im Gegenteil den Betroffenen die für Flensburg erstellte Wirtschaftlichkeitsberechnung sogar bislang vorenthalten wird, verstärkt den fatalen Eindruck, die Vollzugsanstalten mit allen Mitteln schließen zu wollen. Nach internen Informationen des BSBD soll es dem Anstaltsleiter der JVA Flensburg sogar von hoher Stelle aus dem MJGI untersagt worden sein, sich öffentlich gegen die Schließung auszusprechen. „Das ist ein Skandal, wie ihn die Fachgewerkschaft bislang nicht erlebt hat“, so Hinrichsen. Nicht einmal ansatzweise sei weder dem BSBD noch den Personalvertretungen bekannt, dass seitens des MJGI Alternativen gesucht werden. Genau diese Alternativen werden deshalb nun von den Gewerkschaften erarbeitet.

Dazu erklärt Michel Hinrichsen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Gewerkschaften, die Personalräte und die Betroffenen die Wirtschaftlichkeitsberechnung zuerst von Landtagsfraktionen und auch aus den Medien erhalten. So geht man mit seinen Mitarbeitern einfach nicht um, dieser Stil ist beschämend. Es ist zudem völlig inakzeptabel, wenn erst die Gewerkschaften sich die Arbeit machen alternative Sparvorschläge, die praktikabel und realistisch sind, zu unterbreiten. Dies ist schon im Rahmen der Sorgfaltspflicht die Aufgabe des Justizministeriums.“

Seit über 50 Jahren ist der BSBD im Justizministerium dafür bekannt, als Interessenvertreter der Bediensteten sachlich an Problemstellungen heranzugehen. Dies erfolgte stets im Dialog, da sich nur so der öffentliche Dienst weiterentwickeln kann. Ein solches Vorgehen, wie es die Bediensteten und Gewerkschafter derzeit erleben, hat es jedoch noch nie gegeben.

Wenn sich nun auch noch der Ministerpräsident persönlich einschaltet und damit indirekt zum Fraktionszwang aufruft, dann stellt der BSBD die Frage, wie der Vollzugsbeamte das Dienst- und Treueverhältnis noch verstehen soll. Bei allem Respekt, mit dem der BSBD dem Ministerpräsidenten gegenübertritt, gilt jedoch die klare Position: Vollzugsanstalten lediglich deshalb zu schließen, um keine Unruhe in der Regierungskoalition zu erzeugen, ist absolut inakzeptabel. Die innere Sicherheit darf nicht sprunghaften Überlegungen des politischen Tagesgeschäfts geopfert werden. Herr Carstensen mag sicher nach bestem Wissen und Gewissen regieren: Aus Bereichen, in denen er über keine persönliche Fachkenntnisse verfügt, wäre es deshalb sicher angeraten, sich mit persönlichen Erklärungen zurückzuhalten. Erst wenn fundierte Ergebnisse aller Beteiligten vorliegen, wenn auch die Alternativen zur Schließung von Vollzugsanstalten ernsthaft berücksichtigt wurden, ist es nach Auffassung des BSBD angezeigt, sich in der Sache zu positionieren.

Wer auf die Verfassung schwört, sich für das Wohl eines Landes einzusetzen, der muss den Koalitionszwang hintenan stellen. Auch für Schleswig-Holstein gilt: Erst das Land, dann die Partei. Die Schließung einer Justizvollzugsanstalt – wir zitieren den Landtagsabgeordneten Werner Kalinka, CDU – ist endgültig und unwiderruflich. Da spielt es keine Rolle, wenn sich die Zahlen der Haftplatzbelegung in Schleswig-Holstein wieder erhöhen sollten. Ist eine Anstalt geschlossen und fehlen Haftplätze, muss in Zeiten knapper Kassen für teures Geld neu gebaut werden.