Innenministerkonferenz unter dem Eindruck der Terrorgefahr

19. November 2010 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

„Die Herbstkonferenz der Innenminister der Länder stand in diesem Jahr ganz unter dem Eindruck der Gefahren, die vom internationalen Terrorismus ausgehen. Wir sind uns mit dem Bundesinnenminister einig, dieser Bedrohung entschlossen entgegenzutreten, wir sind uns aber auch einig, dass es keinen Anlass zur Panik gibt.“ Das erklärte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute nach dem Ende der Innenministerkonferenz in Hamburg.

Hövelmann hob drei Ergebnisse der Konferenz besonders hervor:

Bleiberecht für Flüchtlinge:

„Gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende mit der Aussicht auf einen Schulabschluss sollen ein eigenes, gesichertes Aufenthaltsrecht erhalten. Wichtig ist, dass dabei auch ihren Eltern eine Perspektive auf ein Aufenthaltsrecht eröffnet wird. Nur bei erheblichen Straftaten soll dieses Recht versagt werden. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hövelmann. Die Innenminister appellierten an den Bund, mehr Mittel für die Sprachförderung von Zugewanderten zur Verfügung zu stellen.

Castortransporte:

„Die Innenminister sind sich einig: Atomtransporte sollen nur stattfinden, wenn sie absolut unverzichtbar sind“, so Hövelmann. „Und wir sprechen uns dafür aus, dass Atommüll nur dann zur Endlagerung ins Ausland gebracht werden darf, wenn er dort nach den gleichen Sicherheitskriterien gelagert wird wie in Deutschland.“

Kommunalfinanzen:

Hövelmann: „Sachsen-Anhalt hat sich bei der Innenministerkonferenz entschieden dafür eingesetzt, die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Einnahmequelle zu erhalten. Darüber haben wir auch einen Konsens erzielt. Kommunale Aufschläge auf die Einkommensteuer lehnt Sachsen-Anhalt ab.“