Terrorgefahr in Deutschland!

18. November 2010 | Themenbereich: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Seit Jahren hat die Gewerkschaft der Polizei vor einer latenten Terrorgefahr auch in Deutschland gewarnt. Polizeiliche Insider kannten die Risiken; politisch wurde das Thema eher heruntergespielt. Am gestrigen Tag hat Bundesinnenminister de Maiziére eine konkrete Terrorwarnung für Ende dieses Monats in Deutschland ausgesprochen.

Es ist sicherlich ein schwierig, auf Gefahren hinzuweisen und nicht gleichzeitig in Panikmache zu verfallen. Diese Gradwanderung zu meistern obliegt Politik und Polizei.

Die konkrete Aussage des Bundesinnenministers zeigt, dass es nicht nur Befürchtungen, sondern konkrete Hinweise gibt.

Wir unterstützen seine Aussage, dass wir uns in Deutschland in unseren Lebensgewohnheiten und im Gestalten einer freiheitlichen Demokratie nicht einschränken werden. Dennoch sind jetzt die Polizei und alle Sicherheitskräfte gefordert.

Bundesinnenminister de Maiziére hat erklärt, dass als erste notwendige Reaktion verstärkte polizeiliche Präsenz und zahlreiche verdeckte Maßnahmen abgesichert werden.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:
„Wir unterstützen die offenen und deutlichen Worte des Bundesinnenministers und seine Schlussfolgerungen. Erhöhte Polizeipräsenz und verdeckte Ermittlungen erfordern jedoch die entsprechende materielle und insbesondere personelle Untersetzung. In Brandenburg haben wir bereits jetzt den Zustand, dass wir häufig nicht einmal die so genannte Mindeststärke gewährleisten können. Wir fordern wiederholt und nachdrücklich die Brandenburger Landesregierung auf, den geplanten Personalabbau in der Brandenburger Polizei endgültig zu stoppen. Die Terrorgefahr wird nicht Ende November dieses Jahres beseitigt sein. Sie wird permanent weiter existieren, so lange es Al Qaida und deren Ausbildungscamps gibt, in denen sich auch Deutsche zu Terroristen ausbilden lassen. Die Brandenburger Landesregierung soll zudem die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Datenvorratsspeicherung, der in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz steht, einzubringen.“