Stuttgart 21: Schluss mit der Geheimniskrämerei

18. November 2010 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu Pressemeldungen, das Eisenbahn-Bundesamt verweigere die Baufreigabe für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Schon am 7. September 2010 soll das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zur geplanten Neubaustrecke der Bahn von Wendlingen nach Ulm in einem mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmten Brief der DB Netz AG mitgeteilt haben „Vorläufig keine Baufreigabe in finanzieller Hinsicht“. So berichtet es das Magazin „Stern“ und beruft sich auf das ihm vorliegende Schreiben.

Die Höhe der Kosten für die Neubaustrecke, die Bahnchef Grube im Sommer mit 2,89 Milliarden Euro beziffert hatte, wurde in der Vergangenheit durch einige Gutachter angezweifelt. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits mehrmals Vertreter der Bahn AG und der Bundesregierung nach den Kosten für die Strecke befragt, zuletzt bei der Öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags am 10. November 2010. Die beschwichtigenden Antworten lassen die Skepsis wachsen.

Das EBA errechnete dem Magazin-Bericht zufolge eine nicht zu kompensierende Kostensteigerung von 280 Millionen Euro alleine für zwei der geplanten Tunnel. Die Mehrkosten trägt der Bund. Damit wären noch weitere Verkehrsprojekte des Bundes in ihrer Finanzierung gefährdet. Die Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, ohne die der Bahnhofsneubau in Stuttgart keinen Sinn macht, scheinen aus dem Ruder zu laufen. Bundesverkehrsminister Ramsauer und Bahnchef Grube müssen endlich mit der Geheimniskrämerei aufhören und die Zahlen auf den Tisch legen. Wer nur scheibchenweise mit der Wahrheit herausrückt, verprellt auch die Wohlmeinenden.