DPolG warnt vor Überlastung und weiteren Stellenkürzungen

18. November 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Angesichts der gestrigen Warnung der Bundesregierung vor möglicherweise bevor stehenden Terroranschlägen in Deutschland warnt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, vor Überlastung und weiteren Stellenkürzungen bei der Polizei. „Wir weisen den Bundesinnenminister bereits seit Wochen darauf hin, dass die Belastungsgrenze insbesondere bei der Bundespolizei überschritten ist“, so Wendt.

Es ist unzumutbar, was den Kollegen dauerhaft aufgebürdet wird: Castor, Stuttgart 21, Hamburger Schanzenviertel, Innenministerkonferenz, erhöhter Objektschutz – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Vor diesem Hintergrund ist es fatal, dass Bund und Länder weitere Stellenstreichungen bei der Polizei planen.

Wendt appellierte außerdem an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), für Sicherheitsgesetze zu sorgen, die der Polizei die Ermittlungen erleichtern. „Mit dem Aus für die Vorratsdatenspeicherung wurde uns ein zentrales Instrument zur Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen aus der Hand genommen“, beklagt sich Wendt und fügt hinzu: „Wir brauchen hier dringend eine vernünftige Regelung“.