Deutschland im Fadenkreuz von al-Qaida

18. November 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gestern eindringlich vor drohenden Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland gewarnt. Zu Recht! Aktuell wird seitens des BKA davon ausgegangen, dass es innerhalb der nächsten Wochen in Deutschland zu einem Terrorschlag kommen wird. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur noch wann. In ganz Deutschland wurden die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt und die Kontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen möglichen Anschlagszielen massiv verstärkt.

Deutschlands Polizei ist seit heute in Alarmbereitschaft. Besonders in den Innenstadtgebieten der Großstädte, an den Bahnhöfen und an den Flughäfen ist die Polizei offen oder verdeckt präsent. Auch die Grenzkontrollen wurden deutlich ausgeweitet. Bisher waren die Terrorwarnungen seitens des Bundesinnenministeriums eher nebulös, seit heute sind sie konkreter. Die Sicherheitsbehörden gehen von einem bevorstehenden Terrorschlag in Deutschland seitens al-Qaida aus. Und die Wege führen, wie nach 9/11, auch mal wieder nach Hamburg. Kollegen des BKA sind bereits auf dem Weg dorthin. Aber auch andere Großstädte stehen im Visier der islamistischen Terroristen.

Ob ein Terrorschlag verhindert werden kann hängt außer von den rechtlichen und materiellen Rahmenbedingungen zum Großteil vom Engagement, Ermittlungsgeschick und der Motivation der Polizeibeamten ab. Aber ob in Niedersachsen, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bayern, Saarland oder Sachsen, egal wohin man schaut, die Polizei geht deutschlandweit bereits jetzt auf dem Zahnfleisch, da sie von den verantwortlichen – nein, eigentlich verantwortungslosen – Regierungspolitikern fast überall seit Jahren nach dem Motto „wird schon irgendwie gutgehen“ kaputtgespart wird. Es nützt da auch nichts, wenn dies mantraartig seitens der Bundes- oder der Länderregierungen dementiert wird. An den Fakten kommen auch die politisch Verantwortlichen nicht vorbei. Die Kolleginnen und Kollegen, die letzte Woche noch den CASTOR-Transport geschützt haben, sind direkt im Anschluss bei den Demonstrationen rund um die Innenministerkonferenz in Hamburg eingesetzt, die noch die ganze Woche andauern werden. Dieselben Kollegen der Schutz- und der Kriminalpolizei der Länder- und der Bundespolizeien stehen nun auch in den Innenstädten, an den Flughäfen, an Bahnhöfen und an der Grenze und versuchen, den drohenden Terrorschlag abzuwehren.

Und die Regierungen kürzen munter weiter, was das Zeug hält. Allein in Brandenburg, Sachsen und der Bundespolizei sollen in den nächsten Jahren insgesamt mehrere tausend (!) Stellen gestrichen werden. In vielen anderen Bundesländern liegen ähnliche Pläne in den Schubladen. In Hamburg hat der schwarz-grüne Senat nun vor, den Polizeibeamten zum Dank für ihre engagierte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ihr Gehalt um 5% zu kürzen. Und das trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen. Wir sollten die Bewohner dieses Landes fragen, was sie von unsinnigen CASTOR-Transporten und Leuchtturmprojekten wie Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie halten und was ihnen die hochmotivierte und gerecht entlohnte Arbeit der Polizei zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit wert ist. Die aktuellen Proteste aus den Reihen der Bevölkerung sprechen ja bereits eine deutliche Sprache und der mündige Bürger kann zum Glück schon bald wieder sein Votum abgeben: Bei den kommenden Landtagswahlen 2011!

André Schulz
Stellv. Bundesvorsitzender