Stiftung zur Gleichstellung Homosexueller

17. November 2010 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Zu der Bereitstellung des Stiftungskapitals in Höhe von 10 Millionen Euro für eine Stiftung zur Gleichstellung homosexueller Männer und Frauen durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Beschluss des Haushaltsausschusses ebnet den Weg für eine Stiftung, die die Gleichstellung von Homosexuellen vorantreiben soll. Die neue Bundesstiftung wird die Rechte von Homosexuellen durch Bilden, Forschen und Erinnern stärken. Mit der Errichtung der Stiftung löst diese Bundesregierung ein Versprechen des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 ein, für das ich mich seit Jahren eingesetzt habe.

Obwohl der Paragraph 175 seit 1994 abgeschafft ist, ist der Weg zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare lange noch nicht beendet. Die Gesellschaft ist zwar heute offener und liberaler geworden. Quer durch alle Altersgruppen können Schwule, Lesben und Transgender selbstbewusster und freier leben, und sie genießen rechtliche Unterstützung dafür. Nur stehen den rechtlichen Fortschritten leider auch zunehmend Diskriminierungen im Alltag gegenüber.

Für die Nazis war der mutige Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld ein Feindbild. In Zukunft wird die Stiftung an die Entrechtung und Verfolgung von Schwulen und Lesben im Nationalsozialismus erinnern, und sie wird sich zugleich gegen Diskriminierungen und für Toleranz in der Gegenwart einsetzen. Das ist ein wichtiger Schritt, um eine offene Gesellschaft zu fördern. Eine offene Gesellschaft setzt auf die individuelle Freiheit, auf die Möglichkeit, persönliche Entscheidungen zur eigenen Lebensführung zu treffen.

Die Stiftungszwecke „Forschung“ sowie „Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit“ zielen auf die weitere Emanzipation von Schwulen, Lesben und Transgender in der heutigen Gesellschaft ab. Mit der Erforschung und Darstellung des Lebens von homosexuellen Menschen in Deutschland knüpft die Stiftung an die Arbeit des sexualwissenschaftlichen Instituts von Magnus Hirschfeld an.

Die Stiftung soll durch die Vermittlung von Erkenntnissen der gesellschaftlichen Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland entgegenwirken. Hierzu wird sie insbesondere wissenschaftliche Untersuchungen und Veröffentlichungen fördern und deren Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen.

Schwerpunkt des Stiftungszwecks „Erinnern“ ist die weitere historische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Homosexuellenverfolgung und des späteren Umgangs mit den Opfern. Das Ausmaß nationalsozialistischer Verbrechen in diesem Bereich soll mehr als bisher öffentlich dokumentiert und wahrgenommen werden.