Innenministerkonferenz in Hamburg

17. November 2010 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz, die an diesem Donnerstag in Hamburg beginnt, hat Innenminister Heribert Rech erneut an den Bund appelliert, die Reform der Vorratsdatenspeicherung sehr zügig umzusetzen. „Durch den Wegfall der Regelung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben wir eine Sicherheitslücke, die dazu führt, dass schwere Verbrechen nicht aufgeklärt und Tatverdächtige nicht ermittelt werden können“, sagte Rech am Mittwoch, 17. November 2010, in Stuttgart.

Gerade bei schweren Straftaten der Organisierten Kriminalität, bei der Verbreitung von Kinderpornographie und im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus sei es unerlässlich, auf gespeicherte Telefon- und Internetdaten zurückgreifen zu können. Selbstverständlich müssten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung berücksichtigt werden. Mehr als ein halbes Jahr, nachdem Karlsruhe die Speicherung von Daten über sechs Monate für unzulässig erklärt, das Verfahren aber nicht grundsätzlich verboten habe, sei eine verfassungsgemäße Regelung überfällig.