Debatte über Sicherheit im Luftfrachtverkehr

16. November 2010 | Themenbereich: Bundespolizei, Zoll | Drucken

Die GdP fordert schon seit langem, dass das Bundesfinanzministerium die Rolle des Zolls für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger anerkennt und würdigt. Die zunächst fehlende Einbindung des Zolls in die Erarbeitung eines optimierten Sicherheitskonzepts für den Luftfrachtverkehr ist nicht zuletzt Ausfluss jahrelang verfehlter Interessenpolitik im Zollbereich. Nun, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, entdecken auch andere für sich die Rolle des Zolls in der europäischen Sicherheitsarchitektur und fordern, die Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs in der Hand des Zolls zu belassen, da der Zoll für die Warenkontrolle originär zuständig sei. In der Tat ist es kein Grund, die Zuständigkeit des Zolls in Frage zu stellen, wenn tatsächlich – wie im „Spiegel“ vom 11. November 2010 berichtet – Kontrollen anhand von Frachtlisten mit einer Quote von einem Drittel trotz Verdachts der Zollbeamten ins Leere laufen sollten. Wenn sich aber ein Staatssekretär im Bundestag darauf beruft, die Personalforderungen des Zolls seien vollständig erfüllt, sollte er sich zuvor die Personalfehlbestände an den Flughäfen angeschaut haben.

Ein wirksames Risikomanagement ist sicher wichtig. Aber ohne das für eine wirksame Warenbeschau notwendige Personal läuft jedes Risikomanagement ins Leere.

„Was nützen den Flughafenzöllerinnen und -zöllnern 450 neue Planstellen für die Zollverwaltung, wenn diese für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit vorgesehen sind“, meint Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei.

„Die Erkenntnis, dass die Zollbehörden in Deutschland und in den übrigen EU-Mitgliedsstaaten eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus spielen, stammt doch von der Gewerkschaft der Polizei. Es muss Schluss sein mit der Quadratur des Kreises, die dem Zoll vom Bundesfinanzministerium durch seine jetzige Organisationsstruktur aufgegeben wird. Grenzüberschreitender Handel ohne Handelshemmnisse und Sicherheit für Staat und Bürger lassen sich vernünftig nur in einer Struktur vereinbaren, wie sie von uns vorgeschlagen wird, mit einer Bundesfinanzverwaltung einerseits und einer Bundesfinanzpolizei andererseits unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums.“