Stimmung im NRW-Strafvollzug ist nicht gut

15. November 2010 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung der BSBD-Landesleitung wurde deutlich, die Stimmung im NRW-Strafvollzug ist besorgniserregend. BSBD-Landesvorsitzender Klaus Jäkel hatte in der vergangenen Woche NRW-Justizminister Kutschaty auf die derzeitige bedenkliche Situation hingewiesen und zum Handeln aufgefordert. „NRW braucht einen und keine zehn Justizminister“, so Jäkel.

Hilferufe aus der JVA Aachen, Irritationen über Ministerialerlasse, Umgang mit dem Hauptpersonalrat Justizvollzug, Besprechungsprotokolle zum „Gesundheitsmanagement“ usw. sind derzeit Themen im NRW-Strafvollzug. BSBD-Chef Jäkel informierte die BSBD-Landesleitung umfassend über ein Gespräch mit NRW-Justizminister Kutschaty mit der Aussage, „ich bin fest davon überzeugt, dass der Minister den Belangen des Strafvollzuges ein hohes Maß an Interesse beimisst. Allerdings kann er nicht verhindern, wenn nachgeordnete Bedienstete ihm nicht bekannte restriktive Entscheidungen oder Absichten treffen, die die NRW-Strafvollzugsbediensteten ohne Not belasten“, Eine leider schon unter seiner Vorgängerin Müller-Piepenkötter gemachte Erfahrung, die oftmals zu Irritation und einer Verschlechterung des Klimas innerhalb des Vollzuges führte.

Derzeit eine halbe Millionen Überstunden im NRW-Strafvollzug können nicht dadurch verhindert oder abgebaut werden, wenn man mit Begriffsänderungen (böswillig auch „Taschenspielertricks“ genannt) den Dienst an Wochenenden nicht mehr als Mehrarbeit anerkennen will, die Bediensteten „auf freiwilliger“ Basis zum Verzicht von Stunden auffordern oder die Auszahlung dieser Stunden reduzieren will, obwohl bekannt ist, dass durch Freizeitausgleich ein Abbau nicht möglich ist, so die Auffassung der BSBD-Landesleitung. Dies alles sind lediglich Maßnahmen die in einem destruktiven Verhältnis zum sog. Gesundheitsmanagement im NRW-Strafvollzug stehen und eine mangelnde Wertschätzung gegenüber den betroffenen Bediensteten zum Ausdruck bringen.

Die Ministerialbürokratie sollte sich im sorgsamen Umgang mit dem Personal in den NRW-Vollzugseinrichtungen vielmehr der dienstlichen Sorgen und Nöte annehmen, diesen abhelfen und Lösungen finden, die nicht auch noch so aussehen, dass kritikäußernde Kolleginnen und Kollegen Angst von negativen Konsequenzen haben müssen, so die Auffassung der BSBD-Gewerkschafter.

Die BSBD-Landesleitung wird bereits in der kommenden Woche anlässlich der BSBD-Hauptvorstandssitzung in Hagen und einer Personalrätekonferenz in Wuppertal die landesweit aufgetretenen Irritationen und Beschwerden zum Gegenstand der Erörterungen machen.

Darüber hinaus bestand innerhalb der BSBD-Landesleitung Einigkeit dahingehend, dass das ohnehin schlechte Betriebsklima nicht durch Indiskretionen, von welcher Seite auch immer, zusätzlich angeheizt werden sollte. In den letzten Monaten wurden interne Schreiben von Personalräten, ja sogar ein Protokoll des Hauptpersonalrats Justizvollzug der Öffentlichkeit zugeleitet mit der Folge, dass nicht nur in der Presse sondern sogar in einer Plenardebatte des NRW-Landtages personalratsinterne Vorgänge des NRW-Strafvollzuges einer öffentlichen Diskussion zugeführt wurden. „Dies ist ein schlechter Stil, der allerdings nicht nur von Mandatsträgern geprägt sein muss“, so Jäkel!

Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, welche Stimmung seitens der BSBD-Gewerkschafter in den kommenden Wochen anlässlich der anberaumten Großveranstaltungen vorgetragen wird. Die BSBD-Landesleitung ist skeptisch!