Mindestlohn-Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen

15. November 2010 | Themenbereich: Security | Drucken

Der Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS) beriet auf seiner Sizung am 11. November 2010 in Frankfurt das weitere Vorgehen Mindestlohn-Tarifvertrag. Am 25. Oktober hatte der Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Entscheidung über den Antrag von BDWS und ver.di die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohn-Tarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen auf den 14. Januar 2011 vertagt. Es gibt noch Klärungsbedarf im Hinblick auf den fachlichen Geltungsbereich. Über die Ausnahmen für Sicherungsposten bei Gleisbauarbeiten (SIPO), Geld- und Wertdienstleistungen sowie Sicherheitsdienstleistungen nach dem Luftsicherheitsgesetz finden noch weiere Gespräche und Verhandlungen statt.

Da nicht davon auszugehen ist, dass eine Rechtsverordnung rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten wird, soll nach dem Willen des Vorstands der Mindestlohn-Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen erst am 1. Mai 2011 mit den zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Löhnen in Kraft treten.

Seit fast vier Jahren beschäftigt sich der BDWS mit einem Mindestlohn-Tarifvertrag unter dem Schutz des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Um dieses „Jahrhundertvorhaben“ doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, wird es in Kürze in Berlin zu weiteren „Spitzengesprächen“ kommen.