Vorratsdatenspeicherung endgültig beenden

13. November 2010 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur Diskussion um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Für uns geht es nicht um das Wie, sondern um das Ob der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne treten für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ein: für die Abschaffung der europäischen Richtlinie und für eine klare Abkehr der Speicherorgie in Deutschland. Wir lehnen die anlasslose Totalprotokollierung von Telefon-, Handy- und Internetdaten ab. Die von Datenschutzbeauftragten angestoßene Debatte um eine Verkürzung der Speicherzeit und Minimierung der Datenmenge ist nichts anderes als der Versuch einer ‚Vorratsdatenspeicherung Light‘.

Dieser Ansatz bedeutet aber weiterhin, dass 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stehen und öffnet Tür und Tor für weitere massenhafte Überwachung. So sieht keine bürgerrechts- und datenschutzfreundliche Politik aus. Die Verhältnismäßigkeit der Instrumente wird auf diese Weise nicht gewahrt. Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sind beim Bürgerrechtsabbau auf Schäubles Spuren unterwegs. Kaum an der Regierung, spielen Bürgerrechte für die FDP offenbar keine große Rolle mehr.

Notwendig wäre aber stattdessen ein neuer Aufbruch in der Bürgerrechtspolitik. Grundrechte gehören wieder gestärkt statt eingeschränkt, der Datenschutz im Grundgesetz verankert. Wir müssen alternative Ansätze entwickeln, wie Verhältnismäßigkeit bei der Strafverfolgung im Internet gewährleistet werden kann. So sollten die Anmerkungen des Bundesverfassungsgericht zum Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten erst bei Verdacht gespeichert werden, diskutiert und das Verfahren weiter entwickelt werden. ,Datenschutz light‘ ist aus unserer Sicht kein gangbarer Weg. Wir kämpfen für einen modernen Datenschutz, der Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten stärkt.“

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