Wer gefährlich ist, muss in Gewahrsam bleiben

12. November 2010 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat die aktuelle Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig zur Sicherungsverwahrung begrüßt. Danach gibt es keine automatische Entlassung besonders gefährlicher Straftäter auch nach Ablauf der früheren Höchstgrenze von zehn Jahren. „Das entspricht sowohl der bisherigen Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts wie einer ganzen Reihe Oberlandesgerichte einschließlich des Oberlandesgerichts Celle. Es bestärkt mich in meiner Haltung, niemanden von Amts wegen frei zu lassen, der eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt“, sagte Busemann.

Angesichts der uneinheitlichen Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte dürften die Bürgerinnen und Bürger mit Recht erwarten, dass nunmehr zügig wieder Klarheit und Rechtssicherheit hergestellt würden. „Es kann schließlich nicht sein, dass die Bevölkerung nur durch einen aufwändigen Polizeieinsatz in jedem Einzelfall vor hochgradig rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualtätern geschützt werden muss“, machte Busemann deutlich. Er erwarte, dass auch das Bundesverfassungsgericht, welches in zwei Eilverfahren bereits die Entlassung von weiter gefährlichen Sicherungsverwahrten abgelehnt habe, bald eine Entscheidung in der Hauptsache treffe.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung sei auf Bundesebene auf den Weg gebracht worden und müsse jetzt schnellstmöglich abgeschlossen werden. „Mir ist dabei wichtig, dass in Gewahrsam bleiben muss, wer noch gefährlich ist“, sagte Busemann. Im Übrigen herrsche bundesweites Einvernehmen darüber, dass die Rahmenbedingungen der Sicherungsverwahrung umgestaltet werden müssten.