Übergangszahlung für ausscheidende Beschäftigte im Strafvollzug

12. November 2010 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Die dbb tarifunion und der BSBD verlangen eine grundlegende Änderung der in § 47 Nr. 3 TV-L geregelten Übergangszahlung für Beschäftigte im allgemeinen Vollzugsdienst. Hierzu wird insbesondere die Erhöhung der Übergangszahlung für ausscheidende Justizvollzugsbeschäftigte gefordert

Dies begründet sich aus der geänderten Rechtsauffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger in der Frage, wie sich das bloße Ruhen der arbeitsvertraglichen Pflichten auf ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis auswirkt. Bei Schaffung des TV-L stand die Rechtsauffassung der Spitzenverbände einer dem BAT entsprechenden Ruhestandsregelung noch entgegen. Im TV-L mussten daher die Möglichkeiten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor der abschlagsfreien Altersrente und der Anspruch auf finanziellen Ausgleich für die Beschäftigten geschaffen werden.

Mittlerweile ist durch die geänderte Rechtsauffassung der Spitzenverbände der Grund für die 2006 im TV-L vollzogene Abkehr von einer mit Abschlägen bezahlten Freistellung insbesondere bei Vollzugsuntauglichkeit wieder entfallen. Dadurch wird aus gewerkschaftlicher Sicht insbesondere eine Verbesserung der Übergangszahlung erforderlich. Die TdL zeigte sich hierzu grundsätzlich gesprächsbereit. Die dbb tarifunion und der BSBD werden ihre Position gegenüber der TdL insbesondere durch eigene Berechnungen weiter untermauern.