Namensschilder für Polizisten

12. November 2010 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Einigungsstelle des Landes Berlin hat heute einen Kompromissvorschlag für das Tragen von Namensschildern für Polizeibeschäftigte unterbreitet. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf dazu: „Die Politik, vertreten durch SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat uns gestern im Abgeordnetenhaus unter Generalverdacht gestellt. Das ist eine politische Ehrverletzung gegenüber jedem rechtschaffenen Polizisten dieser Stadt! Wir vermissen jegliches politische Gespür für die Sorgen und Nöte unserer Kollegen.“

Der vorgeschlagene Kompromiss wird von der DPolG als Minimalschritt bewertet. So sieht er für fast jeden Polizisten die freie Auswahlmöglichkeit zwischen dem Namen und einer Nummer vor. Mit dieser Zahlenvariante ist zumindest die Sicherheit der Polizeifamilien oberflächlich gewährleistet.

Die Gewerkschaftsforderung nach grundsätzlicher Auskunftssperre im Melderegister muss noch auf Bundesebene geregelt werden. Ob durch die Zahlen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das auch für Polizisten gilt, verletzt ist, wird nun geprüft. Für Angehörige der Einsatzeinheiten soll es noch eine zusätzliche Nummer auf der Rückseite des Einsatzanzuges geben.

Bodo Pfalzgraf: „Wir brauchen dann eine regelmäßige Nummernrotation, damit sich kriminelle Kreise nicht dauerhaft grundlos auf einen Beamten konzentrieren können.“