Landespolizeibeauftragter: Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung

12. November 2010 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken

Die Entscheidung von Innenminister Boris Rhein, den ehemaligen Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Polizei (HPR) zum Landespolizeibeauftragten zu ernennen, wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt. In der Diskussion um den Führungsstil in der Polizei sieht sich die GdP in ihrer Meinung bestärkt. „Seit Jahren prangern wir die unsensible Führungskultur in der Polizei öffentlich an“, formulierte GdP?Landesvorsitzender Jörg Bruchmüller in Wiesbaden.

„Die Schelte dafür haben wir ausgehalten, aber uns in der Kritik nicht beirren lassen“, sagte Bruchmüller weiter. Mit Henning Möller hat Innenminister Rhein einen Landespolizeibeauftragten gefunden, der durch seine jahrzehntelange Tätigkeit als HPR?Vorsitzender den inneren Zustand wie kein anderer kennt. Seine Persönlichkeit und seine Beharrlichkeit sind ein Garant dafür, dass die Verantwortlichen in Politik und Polizei mit deutlich Worten gesagt bekommen, wo der Schuh drückt.

„Er ist einer von uns, zu dem ich Vertrauen habe“, bewertete ein Streifenkollege die Ernennung von Henning Möller.

Mit der Ernennung des Landespolizeibeauftragten muss Innenminister Rhein weitere Schritte folgen lassen. Das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) ist bundesweit eines der schlechtesten. Wer Personalräte nicht ernst nimmt und sie bewusst schwächt, nimmt billigend in Kauf, dass sich in einer hierarchisch strukturierten Organisation Führungsebenen verselbständigen.

Die GdP fordert, dass die Verschlechterungen im HPVG zurückgenommen werden und die Anzahl der hauptamtlichen Personalratsvertreter der der bayerischen Polizei oder der Bundespolizei
angeglichen wird.