Kein Geld für „echte“ Polizeiaufgaben

11. November 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Hunderte Millionen Euro für die jährlichen Castor-Transport-Events, für „echte“ Polizeiaufgaben stehen weder genügend Geld noch Personal zur Verfügung. Das ist ebenso widersinnig wie gefährlich für unser Land.

Wieder einmal ist es „der Politik“ nicht gelungen, die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit ihrer Entschlüsse zu überzeugen, werden unpopuläre und strittige politische Entscheidungen mit polizeilicher „Staatsgewalt“ durchgesetzt. Die Polizei musste einmal mehr als „Prügelknabe“ hinhalten.

Wie alle Grundrechte muss die Versammlungsfreiheit verantwortungsbewusst wahrgenommen werden. Stattdessen wurden von Castor-Gegnern und den in unserer Gesellschaft offenbar geduldeten „Demo-/Fußball-/ Event-Aktivisten“ teilweise erhebliche Straftaten begangen.

Unseren Polizisten, die hier offenbar als Sandsack zur Kühlung des Unmutes des Volkes eingesetzt werden, gebührt Dank und Anerkennung für diesen Dienst unter widrigsten Umständen auf schmalem Grat!

Was ist eigentlich der Grund, dass derartige Transporte lange vorher öffentlich bekanntgegeben und terminiert werden? Dient es zum kalkulierten Abreagieren der Szene, zum „Pogen“mit dem Staat, bzw. seiner uniformierten Repräsentanten?

Wäre nicht der Transport von radioaktiven Stoffen angesichts einer mehr als nur abstrakten Terrorgefahr in unserem Land unter strategisch-taktischen Gesichtspunkten mit einem Höchstmaß an Geheimhaltung durchzuführen? Für viele Kollegen/innen grenzt die Preisgabe taktischer Einzelheiten des Transports an Geheimnisverrat. Was machen wir eigentlich im kommenden Jahr, wenn durch die diesjährigen „Verzögerungserfolge“ der Protestler nicht mehr 25.-50.000 sondern vielleicht 150.000 Aktivisten erwartet werden. Stellen wir dann den übrigen Polizeidienst für eine ganze Woche ein? Vielleicht sollte der Finanzminister schon einmal ca. 1 Mrd. Euro für den Castor 2011 in den Haushalt einstellen.

Die Rechnung der Castor-Gegner, die Transportkosten in die Höhe schnellen zu lassen, geht seit Jahren auf, den Transport „unbezahlbar“ zu machen, dagegen nicht! Die mehr als berechtigte Forderung, die Atomindustrie an den horrenden Kosten gebührend zu beteiligen, darf nicht ungehört verhallen.

Die Folgen dieser „Ressourcen-Schlacht“ machen sich woanders bemerkbar. Eine Radiomoderatorin brachte es mit einer Interview-Frage auf den Punkt:

„Und wer passt
auf mich auf?“

In den letzten Jahren hat die deutsche Polizei tausende von Stellen verloren, viele weitere sollen noch folgen. Eine Polizeireform, besser wäre von Spardiktaten zu sprechen, jagt die nächste. Die zunehmend älteren verbleibenden Polizeibeschäftigten werden von der Politik mit zunehmender Frequenz in immer gewalttätigere Schlachten geworfen oder neuen zunehmend komplizierteren Aufgaben gegenübergestellt, die mit dem eigentlichen polizeilichem Auftrag meist eher wenig zu tun haben. 1. Mai Berlin, Castor, „S21″, Terrorismus lassen die herkömmlichen Kriminalitätsformen, von der organisierten bis zur „alltäglichen“ Straßenkriminalität, unverantwortlich in den Hintergrund rücken.

Der BDK fordert die Politik auf, dem Volk zukünftig die Gewissheit zu vermitteln, nicht nur einseitig industriellen oder anderen wirtschaftlichen Interessen zu dienen, sondern vor allem dem umsichtigen Ausgleich aller gesellschaftlichen Anliegen. Zudem fordert der BDK ein Ende des Verheizens unserer Kollegen/innen. Die (Kriminal-)Polizei hat auch ohne politisch verantwortete Großevents genügend damit zu tun, den Bürgern in diesem Land im täglichen Dienst zur Seite zu stehen.