Schließung der JVA Flensburg wäre wirtschaftlich

10. November 2010 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Die Haushaltsstrukturkommission hat in ihren Sparvorschlägen eine Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Flensburg im Jahr 2013 vorgeschlagen. Grundlage war die Annahme, dass der Betrieb kleinerer Justizvollzugsanstalten unwirtschaftlicher sei als der Betrieb größerer Anstalten. Eine hierzu im Justizministerium erstellte und nun vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung bestätigt diese Annahme nachdrücklich. Danach wären bei einer Schließung der JVA Flensburg für den Landeshaushalt bis 2020 Einsparungen von mindestens 13,3 Millionen Euro zu erwarten. Die dauerhafte jährliche Entlastung für den Haushalt läge bei rund 900.000 Euro.

Dazu erklärte Justizminister Emil Schmalfuß: „“Diese Zahlen basieren auf sehr detaillierten Statistiken und Angaben sowie einer konservativen Berechnung. Wir sind bei den einzelnen Posten immer vom niedrigsten, dafür aber sicheren Wert ausgegangen. Zum Beispiel haben wir einen eventuellen Verkaufserlös der Immobilie nicht einberechnet, weil es dafür keine belastbaren Annahmen gibt. Deshalb ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Einsparungen noch höher ausfallen werden. Aber bereits die vorliegenden Zahlen belegen deutlich, dass das Land durch die Schließung der JVA Flensburg erheblich sparen kann. Und das, ohne im Bereich des Justizvollzugs Standards abzubauen““, betonte Schmalfuß.

Grundlage der Berechnungen waren zum einen Statistiken des Ministeriums etwa zu Haftplätzen und Belegung, Daten des Investitionsprogramms sowie Zahlen aus dem Haushalt und der Kosten- und Leistungsrechnung. Darüber hinaus wurden durch die JVA Flensburg Daten erhoben, um insbesondere Aussagen zu den höheren Fahrleistungen bei den Zuführungen durch die Polizei sowie dem höheren Transportaufkommen für Vorführungen durch Justizvollzugsbedienstete treffen zu können. Es wurden auch Daten zu den Besuchen und zu den Gesprächskontakten innerhalb der JVA mit Staatsanwaltschaft, Gericht, Polizei, Verteidiger usw. erhoben. Auf dieser Basis wurden für die JVA Flensburg detailliert und differenziert die durch die Schließung zu erwartenden Einsparungen und Mehrbedarfe ermittelt und ausgewertet.