Nein zu EU-eigenen Katastrophenschutzeinheiten

10. November 2010 | Themenbereich: Bayern, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken

Innenminister Joachim Herrmann hat gestern bei einer Veranstaltung in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel zum Thema “Neue Wege im EU-Bevölkerungsschutz“ betont: „Die europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz muss auf vorhandenen Strukturen aufbauen. Unser Ziel muss sein, die nationalen Katastrophenschutzeinheiten durch ein wirkungsvolles Verfahren für einen gemeinsamen, schnellen europaweiten Einsatz zu vernetzen. EU-eigene Einheiten im Katastrophenschutz haben keinen Mehrwert. Unsere Devise lautet daher: Ja zu europäischer Solidarität in der Not – Nein zu EU-eigenen Katastrophenschutzeinheiten“. Zu der Podiumsdiskussion hatte Herrmann gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus Dieter Fritsche, eingeladen. Das Hauptreferat hielt die für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva. Zahlreiche Mitglieder des europäischen Parlaments, wie etwa der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, Vertreter europäischer und internationaler Institutionen, der Hilfsorganisationen und der Verbände waren Gast in der Brüsseler Vertretung. Bereits am Nachmittag war Herrmann zu einem Meinungs- und Gedankenaustausch mit dem für Energie zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger zusammengetroffen.

Durch den Klimawandel haben extreme Wetterlagen wie Hochwasser sowohl in ihrer Häufigkeit als auch in ihrer Intensität zugenommen. Hinzu kommt die anhaltende Gefahr terroristischer Anschläge. Herrmann: „Einzelne Staaten fühlen sich zunehmend überfordert, größere Schadensereignisse selbst zu bewältigen. Sie sind dann auf Hilfe anderer Länder angewiesen. Hier ist europäische Solidarität selbstverständlich. Die europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz müssen wir weiter verbessern.“

Grundsätzlich müsse die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung möglichst nah bei den Betroffenen angesiedelt werden. Auf lokaler Ebene sei man am besten mit den örtlichen Verhältnissen vertraut und zu einer unmittelbaren und schnellen Reaktion in der Lage. Allerdings könnten Situationen eintreten, mit denen einzelne Mitgliedstaaten trotz aller Vorsorge mit ihren Kapazitäten überfordert seien. Der Innenminister: „Die Kapazitäten der Mitgliedstaaten bilden dann eine solide Basis für eine gemeinsame Katastrophenreaktion. Die Ressourcen zur gegenseitigen Hilfe müssen jedoch vorweg definiert sein und rasch alarmiert werden können. Der Zeitraum zwischen dem Hilfeersuchen eines Staates und dem tatsächlichen Hilfeeinsatz muss gestrafft werden.“ Daneben müssten Einsätze auch trainiert werden. Deshalb seien gemeinsame Ausbildungen und Übungen unentbehrlich. Schließlich müsse gewährleistet sein, dass die Entscheidung über die Entsendung nationaler Einheiten bei den Mitgliedstaaten verbleibt. „Es muss klar sein: Wenn ein Mitgliedstaat seine Katastrophenschutzkräfte selbst braucht, hat das selbstverständlich Vorrang“.