Modellversuch zur elektronischen Fußfessel

10. November 2010 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zog am 10. November in der Justizvollzugsschule Stuttgart-Stammheim eine positive Bilanz der ersten Wochen des Modellversuchs des Justizministeriums Baden-Württemberg zum Einsatz der elektronischen Fußfessel im Strafvollzug.
Der Versuch ist am 1. Oktober 2010 gestartet. „Die Probanden haben sich sehr motiviert und kooperativ gezeigt. Bewusste Verstöße gegen die Verhaltensregeln hat es nicht gegeben“, sagte Goll. Er sei zuversichtlich, dass der Versuch auf einer guten Grundlage stehe und sich weiter erfolgreich entwickeln werde, so der Minister.

Zur Zeit sechs Probanden im Versuch

Zur Zeit stünden sechs Probanden unter elektronischer Aufsicht. Davon befänden sich zwei Personen zur Entlassungsvorbereitung im Hausarrest, während bei vier Personen der Freigang mit der Fußfessel überwacht werde. „Das ist im Moment noch eine überschaubare Teilnehmerzahl, aber das ist für den Versuch keine schlechte Sache. Wir sind ja noch in der Frühphase des Modellversuchs, Da findet eine Feinabstimmung statt, die vor Beginn des Betriebs noch gar nicht möglich ist. Diese Feinabstimmung funktioniert sehr gut; alle Beteiligten kommunizieren intensiv miteinander, sodass wir die Zahl der Probanden – 75 sollen es bis Ende September 2011 werden – in der kommenden Zeit nach und nach erhöhen können“, sagte Goll.

Bessere Resozialisierung durch den Einsatz der elektronischen Fußfesseln

Bei dem Einsatz der elektronischen Fußfessel gehe es darum, die Resozialisierung von Straftätern zu verbessern. „Mit dem elektronisch überwachten Hausarrest können wir Gefangene Schritt für Schritt an die bevorstehende Freiheit gewöhnen. Wir können den Freigang von Gefangenen besser überwachen und deshalb Gefangene früher zum Freigang zulassen. Das hilft bei ihrer Resozialisierung. Wir vermeiden, dass zu einer Geldstrafe verurteilte zahlungsunfähige Menschen in Haft müssen, was sie aus ihren sozialen Bindungen reißt und die Wohnung oder den Arbeitsplatz kosten kann. Diese Beispiele zeigen: die Fußfessel ist ein Gewinn für den Justizvollzug und die Betroffenen“, sagte der Minister.

Man werde in dem auf ein Jahr angelegten Modellversuch viele Erkenntnisse zum Einsatz der elektronischen Fußfesseln gewinnen können. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen werde dann entschieden, wie mit dem Projekt weiter verfahren werde, so der Minister. „Ich rechne fest damit, dass die elektronische Fußfessel ein dauerhafter sinnvoller Bestandteil unseres modernen baden-württembergischen Strafvollzugs wird“, sagte Goll.