DPolG fordert politische Diskussion über massiven Widerstands gegen den Castor-Transport

10. November 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Nach Beendigung des Polizeieinsatzes fordert der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt eine politische Diskussion über die Begleitumstände des massiven Widerstands gegen den Castor-Transport.

Aus Sicht der DPolG sind zahlreiche politische Fehleinschätzungen im Zusammenhang mit dem Castor-Einsatz zu beklagen.

Wendt: „Die massiven Belastungen für die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten (mit Dienstzeiten von bis zu 30 Stunden am Stück) dürfen sich nicht wiederholen. Wir werden im Anschluss an diesen Einsatz sehr sorgfältig nachzubereiten haben, ob die Polizei das in Zukunft noch so machen kann. Vor allem aber muss die Politik Antworten darauf finden, ob dieser massenhaft zelebrierte Rechtsbruch tatsächlich Ausdruck demokratischen Protestes sein kann. Das darf nicht länger auf die Gesundheit der eingesetzten Kollegen gehen. Dieser Einsatz hat wirklich alle Dimensionen gesprengt.

Aufzuklären sein wird auch, ob der Einsatzerfolg der Polizeikräfte an Teilstücken der Bahnstrecke aufgrund politisch vorgegebener Änderung der Zuständigkeiten zwischen der Bundes- und der Landespolizei leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurde.

Wir werden aber auch hinsichtlich der Einsatztaktik eine Nachbereitung brauchen, um zukünftig Nachschubwege so zu sichern, dass diese nicht blockiert werden können.“

Als schlimm bezeichnet Wendt Stellungnahmen aus den Ministerien in Berlin: „Dort hat man überhaupt keine Probleme damit zu sagen, es ist alles in Ordnung. Das treibt den Beamten schon die Zornesröte ins Gesicht, die da 20 Stunden und länger bei Eiseskälte, hungrig und frierend an den Gleisen stehen. Vor diesem Hintergrund ist es schon fast zynisch, wenn Politiker, die sich bei den Einsatzkräften für deren hervorragende Leistungen bedanken, gleichzeitig Einkommenskürzungen und den Wegfall von Planstellen beschließen.“

Dass die Polizei an die Grenze ihrer Funktionsfähigkeit gebracht wird, darf die Politik nie wieder zulassen!

In diesem Zusammenhang erneuert die DPolG ihre Forderung nach einer Zeitvergütung von 1 : 1 für alle beim Castor-Transport eingesetzten Kolleginnen und Kollegen.