BSBD vom Justizminister erneut schwer enttäuscht

10. November 2010 | Themenbereich: BSBD, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken

„Empörung und Entsetzen sind das Fazit“, so die Reaktion des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Landesverband Schleswig-Holstein. Erneut tritt der Minister an die Medien, ohne die Betroffenen zuvor weder informiert noch beteiligt zu haben.

„Mit Empörung und Entsetzen“ reagiert der Landesverband Schleswig-Holstein des BSBD auf die jüngste Medieninformation des Justizministeriums (MJGI) zur Wirtschaftlichkeitsberechnung und damit verbundenen Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Flensburg. „In einer unerträglichen Arroganz wird hier über die Köpfe der Betroffenen hinwegentschieden. Dies geschieht so, dass Kritikern kaum eine Chance der Prüfung und Gegendarstellung bleibt. Nach Informationen des BSBD wurde nicht einmal die betroffene Dienststelle in Flensburg zuvor informiert“, erklärt der BSBD-Landesvorsitzende Michael Hinrichsen: „Dies offenbart einen schlechten politischen Stil.“

Zwar ist das Nachdenken über die Schließung dieser JVA nicht neu. Auch die Tatsache, dass der Landtag im Dezember 2010 darüber entscheiden will, ist ebenso bekannt wie die Tatsache, dass durch das MGJI eine Wirtschaftlichkeitsberechnung in Auftrag gegeben worden ist.

Allerding wurde diese Berechnung bislang weder den Gewerkschaften noch dem Hauptpersonalrat beim MJGI entgegen zuvor gegebener Zusagen zur Verfügung gestellt.

Hinrichsen weiter: „Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten, die auch für den Erhalt dieser Anstalt sprechen. Wenn eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt und diese dann dem Landtag als Faktum vorgelegt wird, ohne die Betroffenen inhaltlich zu beteiligen, dann entsteht nicht nur ein Vertrauensverlust, sondern Misstrauen. Hier wird der Eindruck vermittelt, die Gewerkschaften und Personalvertretungen werden bewusst nicht beteiligt“ kritisiert Hinrichsen weiter. Die Gewerkschaft werde sich deshalb mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür stark machen, dass Sachargumente Vorrang vor politischen Vorgaben haben und dass das Personal und seine Vertretungen an einer für das Land so gravierenden Entscheidung mit beteiligt werden.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten wartet nun gespannt auf die Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Sehr spannend wird es dabei zu lesen sein, in wie weit die Sorgen der mittelständischen Flensburger Wirtschaft – vom Bäcker bis zum Heizungsbauer -, sowie die Berücksichtigung sozialer Aspekte der Mitarbeiter und auch der Inhaftierten sowie derer Familien in der Wirtschaftlichkeitsberechnung Rücksicht finden.

Schließlich reagiert der BSBD auch mit Verwunderung auf die getroffene Entscheidung, sind doch bislang wesentliche Fragen unbeantwortet: Wann ist eine Justizvollzugsanstalt wirtschaftlich? Und kann man Strafvollzug ab einer festgelegten Summe überhaupt als wirtschaftlich betrachten?

Über diese Fragen hat ausschließlich der schleswig-holsteinische Landtag zu entscheiden.