Zur Aufgabenkritik des Projekts „Polizei Sachsen 2020″

9. November 2010 | Themenbereich: Polizei, Sachsen | Drucken

Der sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig hat heute ein Diskussionspapier zur Aufgabenkritik als Ergebnis der Arbeit am Projekt „Polizei Sachsen 2020″ präsentiert. Ulbig hatte für den Herbst 2010 ein Grobkonzept angekündigt, hat nach über 10 Monaten Projektarbeit und Einbeziehung von vier externen Beratern jedoch nur diese Aufgabenkritik vorzuweisen.

Wo bleiben die Vorschläge für die neue Struktur der sächsischen Polizei? Seit Monaten bastelt das Innenministerium an Varianten für die neue Polizeistruktur. Warum werden diese nicht in einem Dokument präsentiert?

Genau betrachtet lassen sich aus dem Dokument schon einige Fragen zur Zukunft der Polizei beantworten:

1. Es wird aufgezeigt, wie modern und bürgernah die sächsische Polizei nach der Reform im Jahr 2020 sein wird. Die Wahrheit hingegen erfahren die Bürger erst, wenn Polizeiposten und Polizeireviere geschlossen werden.
Der Stellenabbau kann zwangsläufig nur die Konzentration auf zentrale Standorte zur Folge haben, so dass eine erhebliche Reduzierung polizeilicher Standorte unabwendbar ist.

2. Es soll eine Konzentration auf die Kernaufgaben der Polizei geben. Die bisher erfolgreiche Präventionsarbeit der Polizei, insbesondere an den Schulen im Freistaat, soll auf einen kleinen Restkern reduziert werden. Die Verkehrsüberwachung will man den Landkreisen und Kommunen überlassen, die mehr an Einnahmen als an Verkehrserziehung interessiert sind. Damit reduziert sich Verkehrssicherheitsarbeit ausschließlich auf das Aufstellen von Blitzern!

3. Die Polizei soll effizienter arbeiten. Polizeiliche Verfahren sollen vereinfacht und stärker standardisiert werden. In verständliches Deutsch übersetzt heißt das, Kriminalität wird nicht mehr bekämpft, sie wird nur noch verwaltet. Die Bearbeitung von Kriminalfällen erfolgt in Fließbandarbeit.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen hat auf seinem 7. Landesdelegiertentag ein Grundsatzpapier vorgelegt.

Kernaussage ist der Fortbestand einer leistungsfähigen Kriminalpolizei, um den Anforderungen über das Jahr 2020 gerecht werden zu können.

Unsere Meinung:

Für den BDK gibt es angesichts des zu realisierenden Stellenabbaus in Bezug auf die Organisation der Kriminalpolizei nur eine Lösung: Kriminalitätsbekämpfung gehört in eine Hand, in die Hand der Kripo! Wir wollen die Kriminalpolizei als eine eigenständige Säule der Polizei, vertikal organisiert von den Führungsdienststellen bis an die Basis vor Ort. Bisherige Mischmodelle haben sich nicht bewährt und sind deshalb nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Deshalb soll es pro Polizeidirektion eine Kriminalpolizeiinspektion geben, der dann die Kriminaldienststellen vor Ort unterstehen.

Vor dem Hintergrund der durch die Staatsregierung beschlossenen Streichung des Weihnachtsgeldes und der im Rahmen der Dienstrechtsreform vorgesehenen Erhöhung des Pensionsalters erscheint die Aussage in der Aufgabenkritik: „Die Polizei hat leistungsfähige und motivierte Mitarbeiter“ als zynisch. Es ist nicht erkennbar, wie die vermehrten Einschnitte bei der Polizei unter andererseits stetig steigenden Anforderungen die Polizisten motivieren sollen.

Sagen wird es mit Bertold Brecht:

„Wir stehen da und sind betroffen!
Der Vorhang zu und alle Fragen offen“