Führerschein weg bei Gewalt gegen Polizeibeamte!

9. November 2010 | Themenbereich: Polizei, Saarland | Drucken

„Gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte haben in den vergangenen Jahren immer stärker zugenommen. Die Zahl der Angriffe hat sich im Saarland zwischen 2001 und 2009 mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung können wir nicht hinnehmen“, so Innenminister Stephan Toscani in der heutigen Landespressekonferenz.
„Jeder Polizist repräsentiert unseren Rechtsstaat. Deshalb ist für mich jeder Angriff gegen einen Polizeibeamten ein Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat und damit auf alle Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund fordere ich eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten.“
„Polizisten setzen ihr Leben zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Sie werden dabei immer häufiger selbst Opfer brutaler Übergriffe. Deshalb muss Schluss sein mit der Bagatellisierung von Angriffen auf Polizisten“, so Stephan Toscani weiter.
Entzug des Führerscheins
Stephan Toscani: „Sanktionen sind ein wirksames Signal, auch in vorbeugender Hinsicht: Wer unangenehme Konsequenzen fürchten muss, wird es sich zweimal überlegen, ob er einen Polizisten angreift.“
Aus diesem Grund spricht sich der saarländische Innenminister für den Entzug des Führerscheins bei schwerem Widerstand gegen Polizisten aus: „Ich fordere die Einführung eines Fahrverbots als eigenständige Strafe im Strafgesetzbuch.“ Bisher sieht das deutsche Strafrecht die Anordnung eines Fahrverbots lediglich als Nebenstrafe vor.
Eine weitere wichtige Maßnahme sei eine Änderung des §113 Abs. 1 Strafgesetzbuch (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Das vorgesehene Strafmaß soll von zwei auf drei Jahre Freiheitsentzug erhöht werden. „Es kann nicht sein, dass unsere Polizisten gewaltsam angegriffen und mit Waffen bedroht werden. Das sind keine Kavaliersdelikte. Entsprechend müssen sie auch bestraft werden.“
Das Saarland hat die Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung im StGB unterstützt. Die Bundesregierung hat diese Initiative aufgegriffen und Mitte Oktober einen Gesetzesentwurf zur Änderung des StGB vorgelegt. Darin ist auch eine Änderung des Waffenbegriffes in §113 Abs. 2 StGB vorgesehen: Dieser wird ausgeweitet auf Tathandlungen mittels einer Waffe oder „eines anderen gefährlichen Werkzeugs“. Außerdem sollen auch andere „helfende Berufsgruppen“ wie Feuerwehrleute und Sanitäter vom strafrechtlichen Schutz erfasst werden.
„Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die zunehmenden Angriffe, den ich aus Überzeugung unter-stütze“, so Stephan Toscani.
Das Land stellt sich seiner Verantwortung: Verbesserung in Ausbildung und Ausrüstung
„Damit Polizeibeamte erst gar nicht Opfer von aggressiven Schlägern werden, ist es mindestens genauso wichtig, im Vorfeld entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Polizisten müssen sich im Falle eines Angriffs selbst schützen können“, so Stephan Toscani. „Daher habe ich entschieden, dass der Unterricht in einsatzbezogener Selbstverteidigung während der Polizeiausbildung intensiviert wird. Seit Oktober dieses Jahres erhalten die angehenden Polizisten zusätzliche 16 Pflichtstunden Selbstverteidigung.“
Die saarländische Landesregierung hat in den vergangen Jahren eine Mehrzahl weiterer Maßnahmen umgesetzt, um Polizeibeamte im Einsatz zu schützen:

  • Ausstattung mit einer persönlichen Schutzweste sowie schnittfesten und stichhemmenden Handschuhen
  • reflektierende Sicherheitswesten für Nachteinsätze des Wach- und Wechseldienstes
  • Ausstattung mit neuen ausziehbaren Einsatzstöcken für jeden Polizeibeamten
  • Aus- und Fortbildung im Umgang mit den neuen Einsatzmehrzweckstöcken (geschlossene Verbände)

Ursachenforschung, Prävention und Opferbetreuung

Stephan Toscani: „Um weitere Maßnahmen im präventiven Bereich zu ergreifen und bestehende Maßnahmen fortzuentwickeln, ist es wichtig, die Ursachen für die zunehmende Gewalt zu kennen.“

So habe sich das Saarland gemeinsam mit neun weiteren Bundesländern bewusst für eine Teilnahme an der Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ des Kriminologischen For-schungsinstituts Niedersachen (KfN) entschieden. 686 saarländische Polizeibeamte füllten im Frühjahr dieses Jahres einen Online-Fragebogen aus. Derzeit werden die Antworten ausgewertet und analysiert. Vollständige Ergebnisse sollen Mitte 2011 vorliegen.

„Im Saarland stellen wir fest, dass der größte Teil der Täter Männer sind, die häufig unter Alkohol- und, oder Drogeneinfluss stehen“, so der Innenminister. „Die Hemmschwelle, im Rausch auf Polizisten loszugehen, ist in den letzten Jahren offensichtlich rapide gesunken. Eine derartige Einstellung darf unsere Gesellschaft nicht tolerieren.“

Innenminister Stephan Toscani: „Ein solcher Angriff geht nicht spurlos an einem Menschen vorüber, daher wird betroffenen Beamten im Nachhinein Hilfe und Unterstützung angeboten. Polizisten, die Opfer eines Angriffs wurden, können sich an ein Betreuungsteam, bestehend aus einem Arzt, einem Psychologen und einem Seelsorger wenden, die ihm helfen, mit dem Erlebten umzugehen.“