Bayern vernachlässigt Innere Sicherheit!

8. November 2010 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Für den Freistaat Bayern ist die Innere Sicherheit ganz offensichtlich endgültig zum Randthema verkommen. Diese ist weder bei den Zukunftsthemen „Familien, Bildung und Innovation“ noch sonst eine Erwähnung wert. „Sicherheitspolitik ist inzwischen nicht nur im Staatshaushalt, sondern auch in der bundespolitischen Bedeutung zur Nullnummer geworden“, lautet das Fazit des DPolG-Landesvorsitzenden Hermann Benker zu den Sparbeschlüssen der Staatsregierung vom Wochenende. Nach seiner Auffassung wäre es am besten, die Olympiabewerbung gleich zurückzuziehen, da die Bayerische Polizei dafür nicht aufgestellt ist und die Sicherheit jetzt schon auf dem Spiel steht.

Die seit Jahren andauernde Schönfärberei zur Personal- und Belastungssituation der Bayerischen Polizei gipfelt nun darin, dass das Thema „Sicherheit“ in Bayern vollständig aus dem Focus der politischen Wahrnehmung verschwunden ist. Mit den neuerlichen Sparbeschlüssen wird sich nach Ansicht der DPolG die personelle Situation weiter drastisch zum Negativen zuspitzen. Notbesetzungen sind jetzt schon die Regel; Dienststellenschließungen werden wohl künftig nicht mehr zu vermeiden sein. Sollte es zu unvorhersehbaren Sicherheitsstörungen kommen, ist es um Bayern schlecht bestellt. „Wahrscheinlich nehmen der internationale Terrorismus, Mafiabanden und Katastrophen aber darauf Rücksicht, weil sie für die prekäre Haushaltslage des Freistaates vollstes Verständnis haben“, so die zynische Bewertung des Gewerkschaftschefs zum Sparkurs bei der Polizei.

Die bayerischen Polizistinnen und Polizisten haben für diese Art der Politik sowie die Ankündigung, keine zusätzlichen Stellen bereitzustellen, kein Verständnis Zu lange wird schon versucht, sie mit permanenten Durchhalteparolen bei Laune zu halten, ohne dass sich eine tatsächliche Besserung der Situation abzeichnet. Neben der katastrophalen Personalsituation sind es auch die unzulänglichen Finanzmittel, die den Polizeihaushalt kaputt sparen werden. Der Investitionsstau beläuft sich nach Auffassung der DPolG auf fast 100 Millionen Euro. So arbeiten beispielsweise Polizisten oftmals in völlig maroden Gebäuden.

Auch wenn die DPolG grundsätzlich zur Olympiabewerbung 2018 steht, muss bereits auf die damit verbundenen Sicherheitsprobleme hingewiesen werden. Derzeit ist für Insider schleierhaft, wie die Bayerische Polizei diese Herausforderung sowohl personell als auch mit den notwendigen Einsatzmitteln meistern könnte.

Benker appelliert daher eindringlich an die verantwortlichen Innen- und Haushaltspolitiker im Landtag, die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen und der Polizei die notwendigen Personal- und Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit diese nicht weiter sehenden Auges auf den Abgrund zusteuert.