Übernahme der Kosten des Castortransportes

5. November 2010 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Die Forderung zur Übernahme der Sonderkosten für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit den Castor-Transporten richtet sich direkt an die Bundesregierung. „Die Zwischenlagerung des Atommülls in Mecklenburg-Vorpommern ist allein durch die Bundesregierung beschlossen worden. Auf diese Entscheidungsprozesse hatten wir als Land weder politischen noch rechtlichen Einfluss. Auch das Zwischenlager Nord in Lubmin steht im alleinigen Eigentum des Bundes. Deswegen ist die Forderung nach Übernahme der Kosten folgerichtig.“, so Lorenz Caffier.

Nach jetzigem Stand der Planung belaufen sich die Mehrkosten für Personal, Unterkünfte, Sachmittel und Verpflegung für die Begleitung und Sicherung des Castorentransportes in das Zwischenlager Nord in Lubmin allein im Dezember 2010 auf 1,2 Millionen Euro.

Mit seiner Forderung unterstützt Innenminister Lorenz Caffier die Forderung seines Ministerkollegen aus Niedersachsen an die Bundesregierung, Sonderkosten im Zusammenhang mit dem Transport von Atommüll als Sonderlasten für die Bundesländer anzuerkennen

„In Zeiten knapper Kassen in Land und Kommunen und den damit verbundenen sozialen Einschnitten ist es den Bürgerinnen und Bürgerinnen Mecklenburg-Vorpommerns nicht zu vermitteln, dass die Länder allein die finanziellen Lasten von einsamen Entscheidungen des Bundes tragen müssen“, so Caffier abschließend.