Grüner Castor-Protest ist scheinheilig

5. November 2010 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur geplanten Teilnahme grüner Spitzenpolitiker an den Demonstrationen gegen den Castor-Transport erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Der Protest der Grünen gegen den Castor-Transport ist scheinheilig, denn der Transport hätte auch unter grüner Regierungsbeteiligung stattgefunden.

Die Grünen wissen ganz genau, dass Deutschland zur Rücknahme des radioaktiven Abfalls verpflichtet ist. Aus diesem Grund hatte Jürgen Trittin als zuständiger Umweltminister Proteste gegen die Castor-Transporte aus La Hague nach Gorleben strikt abgelehnt.

Jetzt in der Opposition scheint es, dass er sich gemeinsam mit anderen grünen Spitzenpolitikern mit Begeisterung auf die Gleise setzen will. Das passt zum Verhalten der Grünen in der Atomdebatte im Deutschen Bundestag. Mit seriöser Politik hat das nichts zu tun.

Es ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger, gewaltfrei gegen den Castor-Transport zu protestieren. Dieser ist jedoch unausweichlich und hat nichts mit der aktuellen Energiepolitik bzw. der Frage der Laufzeitverlängerung zu tun. Deutschland ist moralisch und rechtlich zur Rücknahme des deutschen Atommülls aus Frankreich verpflichtet. Zudem ist nur das Zwischenlager Gorleben für die Aufnahme des radioaktiven Abfalls aus der Wiederaufarbeitung genehmigt.