Einsparbemühungen bei den Sicherheitsbehörden

5. November 2010 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Angesichts der derzeit bundesweit diskutierten Einsparvorhaben bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern stellt Innenminister Lorenz Caffier fest: „Die derzeit in Bund und Ländern diskutierten Einsparpotentiale bei den Sicherheitsbehörden gehören alle auf den Prüfstand. Wenn nach den Sprengstofffunden in Postsendungen auch die Überwachung des Luftfrachtverkehrs in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei fallen soll, dürfen dort jetzt nicht 1000 Stellen gestrichen werden. Die Bundesrepublik Deutschland steht nach wie vor im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Insofern dürfen die Sicherheitsbehörden jetzt nicht personell und materiell geschwächt werden“, so Innenminister Caffier.

„Auch die Überlegungen zur Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr sind nicht geeignet, die Sicherheit unserer Soldaten im Auslandseinsatz zu gewährleisten. Wir dürfen an die Feinde unserer Demokratie durch voreilige öffentliche Diskussionen nicht die falschen Signale senden“, so der Minister weiter.

„Die prognostizierten Steuermehreinnahmen der kommenden Jahre können helfen, während der Überprüfung möglicher Einsparungen, das gegenwärtige Niveau der Sicherheitsbehörden zu erhalten. Auch deshalb ist für etwaige Steuersenkungsphantasien kleiner Parteien derzeit überhaupt kein Raum“, so Innenminister Caffier abschließend.