Beibehaltung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen

5. November 2010 | Themenbereich: Justiz, Sachsen | Drucken

Der Deutsche Bundesrat hat heute die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung der Strafprozessordnung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenkonzentration im Blut bei bestimmten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr generell durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei angeordnet werden kann. In diesen Fällen muss die Anordnung dann nicht mehr – wie bisher – durch den zuständigen Richter getroffen werden. (I)

Staatsminister Dr. Jürgen Martens bedauert den nunmehr mit der Gesetzesinitiative eingeschlagenen Weg: „Natürlich brauchen die Polizisten vor Ort klare und eindeutige Regelungen. Nur so können Beweise schnell und gerichtsfest gesichert werden. Das wird jedoch nicht mit der Aufhebung des Richtervorbehalts in § 81a Absatz 2 StPO für bestimmte Straftaten erreicht. Eine Blutentnahme bleibt ein Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit. Das ist ein hohes Rechtsgut. Deshalb hat der Gesetzgeber die Entscheidung über einen derartigen Eingriff bisher grundsätzlich in die Hände der unabhängigen Gerichte gelegt. Es geht dabei nicht um eine bloße Förmelei oder gar um einen Ausdruck von Misstrauen gegenüber Polizeibeamten. Der Richtervorbehalt gibt dem betroffenen beschuldigten Bürger die Sicherheit, dass seine Rechte in dieser Situation gegenüber dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse hinreichend Beachtung finden. Die teilweise Abschaffung des Richtervorbehalts geht auf Kosten der Rechte unserer Bürger.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2007 die Rechte der Bürger gestärkt und höhere Anforderungen an die Beachtung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gestellt. Hintergrund war, dass die
Praxis dazu übergegangen war, regelmäßig auch bei fehlender Einwilligung des Beschuldigten die Blutentnahme nur durch die Polizei in der Annahme anordnen zu lassen, dass aufgrund des schnellen Alkoholabbaus im Blut regelmäßig Gefahr im Verzug vorliege.

Das Bundesverfassungsgericht stellte insbesondere fest, dass stets versucht werden muss, die Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war zugleich eine erhebliche Verunsicherung in der Praxis, insbesondere bei den vor Ort feststellenden Ermittlungspersonen, dazu eingetreten, wie zukünftig gerade bei Straßenverkehrsdelikten hinsichtlich der Anordnung einer Blutentnahme vorgegangen werden soll.
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(I) Nach der derzeitigen Rechtslage obliegt die Anordnung einer Blutentnahme grundsätzlich dem Gericht. Nur wenn Gefahr im Verzug vorliegt, sind auch Staatsanwaltschaft und Polizei zur Anordnung eines solchen Eingriffes, der durch einen Arzt vorgenommen werden muss, berechtigt.