Keine Genehmigung für die Castortransporte nach Greifswald

4. November 2010 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

IIn einem Brief an die SPD-Fraktion in der Stralsunder Bürgerschaft hat Innenminister Caffier heute noch einmal klargestellt: Das Innenministerium hat keine Genehmigung für die im Dezember 2010 und Frühjahr 2011 geplanten Castortransporte erteilt.

In ihrem Beschluss zur Ablehnung der Castortransporte vom 01.11.2010 hatte die SPD-Stadtfraktion u.a. angeführt, dass diese Transporte von Innenminister Lorenz Caffier genehmigt worden wären.

Die Zuständigkeit für diese Castortransporte lag und liegt vielmehr beim Bundesamt für Strahlenschutz, dass die Genehmigung auf der Grundlage des § 6 Atomgesetz erteilt hat.

„Dem Land Mecklenburg-Vorpommern stehen gegen diese Genehmigung keine Rechtsmittel zur Verfügung“, so Innenminister Caffier.

„Die Brennelemente, die in Castorbehältern nach Lubmin kommen sollen, stammen aus Forschungseinrichtungen des Bundes. Deshalb ist auch der Bund für die Beseitigung der radioaktiven Stoffe zuständig. Die Entscheidung, die radioaktiven Abfälle aus den bundeseigenen Forschungseinrichtungen in Lubmin zwischenzulagern, hat die damalige rot-grüne Bundesregierung bereits im Jahr 2004 getroffen. Auch die Widerstände der rot-roten Landesregierung konnten an dieser Entscheidung nichts ändern“, so der Minister abschließend.