Demonstrationsfreiheit nicht der Atomlobby opfern

4. November 2010 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Für die Drohgebärden und Schikanen der Polizei gegen Castor-Gegner gibt es keine Veranlassung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Stellungnahmen des Lüneburger Polizeichefs. Die Abgeordnete, die selbst Anmelderin eines Protestcamps ist, erklärt weiter:
„Die Polizei schickt sich an, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zugunsten der Atomlobby einzuschränken. Der Lüneburger Polizeidirektor Friedrich Niehörster, der verkündet, er sei neutral, straft seine Aussage Lügen. So behauptet er, friedliches Demonstrieren und ‚Schottern‘ passten nicht zusammen. Was soll diese Aussage? Es liegt auf der Hand, dass mit dem Aufruf ‚Castor schottern‘ keine Gewalttaten verbunden sind. Die Polizei schafft ohne Not ein Klima, in dem Aktionen zivilen Ungehorsams fälschlich als gewalttätige Handlungen gewertet werden. Es ist zu befürchten, dass diese Falschdarstellung einen möglicherweise gewalttätigen Einsatz der Polizei gegen Atomkraftgegner legitimieren soll.

Ebenfalls nicht ins Bild der behaupteten Neutralität passt die Schikanierung der angemeldeten Protestcamps. So wurde das Camp der Bäuerlichen Notgemeinschaft in Gusborn verboten. Ein Camp bei Splietau wurde verlegt und auf maximal 300 Personen beschränkt. Das von mir angemeldete Camp bei Köhlingen wurde mit absurden Einschränkungen belegt. Wörtlich heißt es im Auflagenbescheid des Landkreises Lüneburg, Fachdienst Ordnung: ‚Den Versammlungsteilnehmern ist es untersagt, Schaufeln, Hacken, Spaten u. ä. Grabewerkzeug sowie Arbeitshandschuhe und Planen, deren Größe mehr als 2×2 m aufweisen, mitzuführen‘. Dabei dürfte auch die Polizei wissen, dass Zeltplanen zum Zelten dazugehören. Die für ein Camp notwendigen Werkzeuge zu verbieten und den Aktivisten zuzumuten, sich die Hände blutig aufzureißen, entbehrt jeder Berechtigung. Ich behalte mir eine Klage hiergegen vor, wenn die Polizei diese Auflagen nicht zurücknimmt.

Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch Verbote, Halbverbote und Behinderungen, die Aktivierung ganzer Heerscharen der Polizei sowie die Heranziehung der Bundeswehr dienen alle demselben Zweck: Der Atomlobby zuliebe soll der Castor gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgeprügelt werden. DIE LINKE wird vor Ort sein und die Proteste der Castor-Gegnerinnen und -Gegner vorbehaltlos unterstützen.“